Transparency-Bericht : Korruption erzeugt Armut

In der Dritten Welt erzeugt Korruption eine humanitäre Katastrophe, ergab der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency Now. Dabei sieht die Organisation die Verantwortlichen dafür auch in den westlichen Ländern.

BerlinDie hohe Korruption in den Dritte-Welt-Ländern trägt Schuld an den humanitären Katastrophen, die sich dort ereignen. Das geht aus dem diesjährigem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) vor, den die Organisation Transparency International am Dienstag in Berlin vorstellte.  "Korruption nährt Armut", sagte die Vorsitzende der Organisation,  Huguette Labelle.  Gerade in den ärmeren Ländern gefährde die stark ausgeprägte Tendenz zur Korruption die Milleniumsziele. Allein bei den Bemühungen um eine gesicherte Wasserversorgung entständen durch ungehinderte Korruption bis 2015 Mehrkosten in Höhe von 35 Milliarden Euro.

Der CPI, der den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes misst, wurde in insgesamt 180 Ländern erhoben. Am besten schnitten dabei Dänemark, Schweden und Neuseeland ab. Auf einer Skala von 0 bis 10 bekamen sie 9,3 Punkte. Deutschland befindet sich mit 7,9 Punkten auf Platz 14 der Welt, das ist eine geringe Verbesserung von zwei Plätzen gegenüber dem Vorjahr. Transparency International zufolge befindet sich Deutschland damit im Mittelfeld der westeuropäischen Länder, bessere Werte bekommen unter anderem Österreich und die Schweiz. Den weltweit schlechtesten Wert erzielte Somalia mit 1,0 Punkten, es folgten der Irak und Myanmar mit 1,3 Punkten.

Institutionen müssten direkt vor Ort gegen Korruption vorgehen

In diesen Ländern könne die Korruption nur besiegt werden, sagte Labelle, wenn die Instititutionen effektiver arbeiteten, die Gesetze strenger durchgesetzt würden und die Medien Unabhängigkeit bekämen. Besonders wichtig sei es, dass die mit der Korruptionsbekämpfung betrauten Einrichtungen ihre Arbeitsweise überdächten. Von ihnen gebe es zwar viele, doch seien sie häufig nicht erfolgreich. "Sie dürfen nicht nur auf nationaler Ebene arbeiten, sie müssen auch regional und lokal tätig werden."

Trotz der Kopplung von Korruption und Armut wies Labelle darauf hin, dass sie auch in den privilegierten Ländern Korruption vorgefunden hätten. "Korruption ist ein weltweites Phänomen." Sylvia Schenk, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Probleme in den ärmeren Ländern nicht hausgemacht seien, sondern direkt mit der Korruption in den Industriestaaten zusammenhingen. "Die fortlaufende Quelle von Skandalen zur Auslandsbestechung signalisiert ein breites Versagen der wohlhabendsten Länder, ihr Versprechen der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Korruption zu halten", hieß es.

Wenn alle anderen bestechen, warum dann nicht wir?

In Bezug auf Deutschland stellt Schenk zufolge die Auslandsbestechung, die gerade viele Mittelständler praktizieren, ein Problem dar. Die großen Unternehmen hätten durch den Siemens-Skandal ihre Wahrnehmung geschärft, was Korruption angehe. "Doch den mittelständischen Betrieben fehlt es an Bewusstsein und Verantwortungsgefühl", sagte Schenk. "Oft hört man die Ausrede, dass das schließlich auch alle anderen so machen." Besonders ausgeprägt sei dieses Phänomen bei Geschäften mit den ehemaligen sowjetischen Staaten. Hier sei ein Umdenken erforderlich. "Was wir zur Auslandsbestechung beitragen, hält andere Menschen in der Armut fest."

Ferner appellierte Schenk an die Bundesregierung,  endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Insgesamt sind ihr bereits 120 Länder beigetreten, von den G8-Staaten fehlt sonst nur noch Italien. Um ebenfalls beizutreten, muss Deutschland die Abgeordnetenbestechung stärker ahnden, bislang ist nur direkter Stimmenkauf strafbar. Dass Deutschland das bisher versäumt hat, nannte Schenk "blamabel". rik

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