Transparency International: Kampf gegen Korruption: Bundesregierung muss nachbessern

Pünktlich zum internationalen Anti-Korruptionstag, den die UN jedes Jahr am 9. Dezember begehen, stellt der deutsche Ableger von Transparency International der Bunderegierung eine eher ernüchternde Halbzeitbilanz aus. Die international agierende Organisation hat sich mit den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auseinandergesetzt und deren Fortschritte dokumentiert. Der Ergebnisbericht liest sich verhalten.

Verbesserungswürdig sei allem voran die Prüfung von Unternehmensstrafrecht und damit zusammenhängend der Hinweisgeberschutz. Hier stellt Transparency ernüchternd fest: "Ergebnisse sind nicht erkennbar." Gerade unter dem Eindruck der VW-Affäre oder aber auch den zahllosen Prozessen, die die Deutsche Bank zurzeit beschäftigen, fordern die Transparenzjäger daher ein wirksameres Unternehmensstrafrecht. "Das ist die Bundesregierung dem deutschen Wirtschaftsstandort schuldig", sagte Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Gleichzeitig müssten Hinweisgeber gesetzlich besser geschützt werden.

Umsetzung geht nicht weit genug

Ähnlich ernüchternd liest sich die Empfehlung zum System rund um die Vermögensabschöpfung,  also dem Einzug von Gewinnen aus Straftaten. Statt das aktuelle System zu verbessern oder zu reformieren rät Transparency es "komplett neu zu gestalten."

Auf politischer und interner Ebene werden unter anderem die neuen Regelungen zu Karenzzeit und Bestechung von Mandatsträgern kritisiert. So sei die festgelegte Pause zwischen einer politischen Tätigkeit und dem Wechsel in die Wirtschaft mit 12 Monaten zu kurz. Außerdem gebe es keine rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß. Ähnlich sehe es aus, wenn man sich Neuregelung zur Mandatsträgerbestechung ansieht. Ein Auftrags- oder auch Weisungsverhältnisses sei in der Realität schlichtweg zu schwer nachzuweisen. Hier wünscht sich Transparency einen engeren gesetzlichen Rahmen.

Auch auf Rechtsebene sei die Bundesregierung in ihren Bemühungen bisher nicht weit genug gegangen, befindet der aktuelle Bericht. So sei der Prozess der Rechtssetzung größtenteils intransparent und ohne Bürgerbeteiligung. Hier müsse die Bundesregierung - wie auch bei vielen anderen Punkten - nachlegen. Transparency findet zwar auch vereinzelt lobende Worte für die Arbeit der Bundesregierung, doch fasst am Ende passend zusammen: "Die Bundesregierung hat wichtige Vorgaben aus ihrem Koalitionsvertrag im Bezug auf Korruption und Transparenz angestoßen, die Umsetzung geht jedoch nicht weit genug."

Dabei hatte die Organisation selbst mit Vorwürfen bezüglich Intransparenz und Korruption zu kämpfen. Das Recherchekollektiv Correctiv legte in einem Bericht vom Oktober nahe, dass die Buchführung der Organisation unsauber und intransparent sei. Transparency International weist die Vorwürfe zurück.

Nils Wischmeyer