Transparency International: Kein Land ist korrupter als Afghanistan und Somalia

Jedes Jahr bewertet Transparency International (TI) 180 Länder nach dem Grad der vorherrschenden Korruption. Laut aktueller Rangliste ist Afghanistan neben Somalia das Land mit dem weltweit korruptesten Staatssektor, wie die Organisation bei der Vorstellung ihres Index (CPI) am Dienstag mitteilte.

Ämterkauf, eine bestechliche Justiz und der florierende Drogenhandel hätten am Hindukusch das zweite Jahr in Folge zu einer Verschlechterung geführt. Selbst bei der Grundversorgung sei Bestechung für die Menschen an der Tagesordnung, bemängelte die Organisation.   Der Bericht wirft damit ein Schlaglicht auf die Probleme, vor denen die internationale Gemeinschaft bei ihren Versuch steht, von Präsident Hamid Karsai eine bessere Regierungsführung einzufordern.

Auf einer Skala von null (als äußerst korrupt wahrgenommen) bis zehn (kaum Korruption) rutschte Afghanistan auf einen CPI-Wert von 1,3 ab. Noch schlechter fiel das Ergebnis nur für Somalia mit 1,1 aus.

Trotz Korruption Länder weiter fördern 

In Ländern mit schwachen oder nicht vorhandenen Institutionen gerate die Korruption außer Kontrolle, was wiederum Unsicherheit und ein Klima der Straflosigkeit fördere, warnte TI. Darüber hinaus führe sie zu einem schleichenden Vertrauensverlust in junge Regierungen, die doch für Stabilität sorgen sollten.

Dennoch könnten solche Staaten nicht einfach von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden. Vielmehr mache der Befund deutlich, dass ihre Institutionen gestärkt werden müssten, betonte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle. Geberländer und Investoren müssten sich zudem selbst die gleichen Standards bei Transparenz und Verantwortung auferlegen, die sie von den Empfängern verlangten.

Zu den Schlusslichtern des diesjährigen CPI zählen auch Birma, der Sudan und der Irak. Am wenigsten Korruption gibt es laut TI dagegen in Neuseeland, Dänemark, Singapur und Schweden mit CPI-Werten zwischen 9,4 und 9,2.

Anti-Korruptionsstrategie von Bundesregierung gefordert

Deutschland rangiert mit 8,0 auf dem 14. Platz – eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, als der Wert 7,9 betragen hatte. Die Vorsitzende des deutschen TI-Ablegers, Sylvia Schenk, warnte jedoch in Zeiten der Rezession vor wachsender Korruption hierzulande. "Gerade im Mittelstand wächst in der Krise die Gefahr, sich um jeden Preis und mit unlauteren Mitteln Aufträge zu sichern", sagte sie.

Schenk forderte die Bundesregierung dazu auf, eine umfassende Strategie im Kampf gegen Korruption zu entwerfen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP fehle ein Anti-Korruptions-Register, mit dem auffällige Firmen von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden könnten. Auch müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Paragraph 108e des Strafgesetzbuches verschärft werden. "Deutschland trägt als führende Exportnation und politisches Schwergewicht eine besondere Verantwortung", sagte Schenk.

Sie sieht aber auch Fortschritte: "Der Siemens-Skandal hat viele aufgerüttelt." In großen Konzernen werde Korruption besser verfolgt als vor einigen Jahren. Auch gebe es mehr Staatsanwälte, die sich gezielt mit unsauberen Geschäften beschäftigten. Ein Problembereich sei allerdings die Baubranche, für die Schenk eine hohe Dunkelziffer befürchtet.

Verbesserungen in Russland und China

Als leichte Verbesserung wertete TI die von Präsident Dmitrij Medwedjew angestoßenen Gesetze gegen Korruption in Russland, das mit einem CPI-Wert von 2,2 dennoch nur auf Platz 146 in der Liste kommt. Problematisch sei dort vor allem ein zu starker Einfluss der Regierung auf Wirtschaft und Unternehmen.

Positiv bewertete die Organisation das scharfe Vorgehen Chinas gegen korrupte Staatsbedienstete bis hin zu Ministern, das zu einem stabilen CPI-Wert von 3,6 (Rang 79) für das Land beigetragen habe.

Besorgt hingegen äußerte sich TI über die Situation in Griechenland, das wegen unzureichender Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung und einer Reihe von Skandalen binnen eines Jahres um 0,9 Punkte auf einen Wert von 3,8 abrutschte.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa