Politik: Trauer und Bürokratie

Die Trauerarbeit ist für die Opferfamilien ein Teil ihres Lebens geworden. Aber es gibt auch zahlreiche bürokratische Hürden, die die Angehörigen nehmen mussten. Alleine hätten sie vieles nicht geschafft, die wichtigste Verbündete an der Seite der Familien, das sagen die Hinterbliebenen selbst, sei deshalb die Ombudsfrau der Bundesregierung – Barbara John.

Neben den finanziellen Hilfen und Entschädigungen, insgesamt wurden bislang 900 000 Euro an die Familien gezahlt, sind einige Wünsche der Angehörigen erfüllt worden. Beispielsweise haben mittlerweile drei der hinterbliebenen Kinder die Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Das war ein zäher bürokratischer Kampf, wie Barbara John sagt, den sie auf der Verwaltungsebene nicht gewinnen konnte. Erst als sie die Bundesebene und Regierungsvertreter einschaltete, wurde den Wünschen entsprochen. Weitere Angehörige werden demnächst die Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.

Eines der großen bürokratischen Probleme waren etwa Studienunterbrechungen. Einige Kinder waren nach den Morden so lange weg von den Universitäten, dass sie aus der Bafög-Regelung herausfielen. Das sogenannte Leistungsgesetz sieht aber keine Härtefälle vor, so dass Stipendien organisiert werden mussten. Auch hier wären die Hinterbliebenen ohne den Druck der Ombudsfrau alleine nicht erfolgreich gewesen, sondern wären abgewiesen worden.

Die meisten der rund 70 Angehörigen sind anwaltlich gut vertreten und werden seriös betreut. Aber die Juristen konzentrieren sich auf ihre Aufgabe als potenzielle Nebenkläger, die bürokratischen Probleme bleiben bei den Familien selbst hängen. Es mussten beispielsweise folgende Fragen gelöst werden: Wie bekommt man sein Geld für Überführungs- und Beerdigungskosten zurück? Wer hilft bei der Arbeitssuche, wer stellt Bescheinigungen über den Gesundheitszustand aus? Bekomme ich psychologische Betreuung, wer hilft mir, Schulden abzuzahlen? Wo kann ich Deutschkurse belegen, welchen Versicherungsstatus habe ich, darf ich umziehen und, wenn ja, wie finde ich eine geeignete, bezahlbare Wohnung? Die alltäglichen Probleme waren für viele Angehörige aufgrund ihrer Traumatisierung oder ihrer mangelnden Deutschkenntnisse unlösbar, Barbara John hat auf diesem Feld viel Arbeit investiert. Im Durchschnitt benötigte sie nach eigener Aussage pro Einzelfall jeweils bis zu 40 Gespräche, Telefonate oder E-Mail-Kontakte, um Lösungen zu finden.

Ein Beispiel für ihre Arbeit ist die Frage, ob die in Armut lebenden Eltern des in Rostock erschossenen Mehmet Turgut eine kleine Opferrente bekommen dürfen. Da sie nicht in Deutschland wohnen, wurde ihnen bisher eine solche Rente verwehrt. Dagegen haben etwa Angehörige des 2005 in München ermordeten Theodor Boulgarides nach ihrer Rückkehr aus Griechenland, wo sie eine Zeit lang lebten, mit Johns Hilfe Arbeit gefunden, im öffentlichen Dienst und als Museumsaufsicht. Auf symbolischer Ebene haben alle Städte, in denen Menschen von den Neonazis getötet wurden, sich auf Gedenktafeln geeinigt. Einige stehen schon. Für die Angehörigen sind diese Erinnerungsorte eine wichtige Weiterführung der staatlichen Trauerfeier vom 23. Februar im Berliner Konzerthaus. Armin Lehmann