Politik : Traum und Wirklichkeit

Die Parteichefs stellen einen Entwurf für ein neues Programm vor – den Führungsstreit beendet das nicht

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Berlin - „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist“, lautet der dritte Satz im Grundsatzprogramm der Linkspartei. In dieser besseren Welt, so erfährt der Leser auf 40 eng bedruckten Seiten, gibt es weder Hartz IV noch deutsche Kriegsbeteiligungen. Die Gesellschaft ist eine solidarische, es existieren weder Lohndumping noch Altersarmut, Atomkraftwerke sind verschwunden, Banken und Stromerzeuger verstaatlicht. Man wolle „Antworten geben auf die großen Krisen der Gegenwart“, sagt Parteichef Klaus Ernst. Und geht mit gutem Beispiel voran. „Selbstverständlich“, so stellt der Porschefahrer grimmig lächelnd klar, unterstütze er auch die Forderung seiner Partei nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen.

Eine Woche nach der überraschend einhelligen Absegnung durch den Parteivorstand (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) präsentierten die Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst und Gesine Lötzsch, ihren Programmentwurf am Montag der Öffentlichkeit. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Debatte darüber noch bis zum Parteitag weitergehe, sagte Ernst. Änderungsanträge „aus der Partei heraus“ seien bis zum 8. Oktober möglich, am 22. und 23. Oktober befinden die Delegierten darüber. Und danach kommt noch die Urabstimmung der Mitglieder, das Ergebnis wird am 18. Dezember veröffentlicht.

Bis zum Parteitag gebe es natürlich auch für Vorstandsmitglieder „kein Antragsverbot“, sagte Lötzsch. Sie erwarte aber den „gemeinsamen Willen, für die Hauptbotschaften zu werben“ und mühsam errungene Kompromisse nicht mehr infrage zu stellen, stellte die Vorsitzende klar. Das gelte insbesondere für die Formulierungen zur eigenen Vergangenheit, zur öffentlich geförderten Beschäftigung und zum bedingungslosen Grundeinkommen. „Ohne Demokratie kein Sozialismus“, heißt es in dem Papier, auf den „Bruch mit dem Stalinismus“ wird explizit verwiesen. Die Ablehnung jeglichen Stellenabbaus im öffentlichen Dienst findet sich nicht mehr. Die Diskussion über ein Grundeinkommen werde man „weiterführen“. Und als Reaktion auf die peinliche Antisemitismus-Debatte bekennt man sich nun auch ausdrücklich zum „Existenzrecht Israels“.

Beim Thema Regierungsbeteiligungen verwies Ernst auf die formulierten „Haltelinien“. In ihren Kernbotschaften müsse die Linke erkennbar bleiben, beharrte er. „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“, heißt es in dem Entwurf.

Ernst betonte, dass die Linke „diese“ parlamentarische Demokratie verteidige und auch keineswegs Eigentumsformen wie in der früheren DDR anstrebe. Deren Modell des Staatssozialismus sei ja nicht eben erfolgreich gewesen. Allerdings müssten „undemokratische Machtfaktoren“ gebrochen werden. Private Banken, so steht es im Entwurf, müssten „verstaatlicht (...) und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden“. Die „Strukturen des Gesundheitswesens seien vor marktwirtschaftlichen Eingriffen zu schützen“. Und auch die großen Stromkonzerne wolle man „unter staatliche Kontrolle bringen“, bestätigte Ernst. Für Beschäftigte seien mehr Mitbestimmung und Beteiligung am Betriebsvermögen anzustreben.

Steuerpolitisch hatte der Vorsitzende eine Bierdeckel-Lösung parat. „Alle Einkommen unter 6000 Euro werden entlastet, alle darüber belastet.“ Im Programm findet sich zudem eine „Millionärssteuer“ von fünf Prozent jährlich sowie eine „deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer“.

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