Treffen Abbas - Olmert : Freilassung palästinensischer Häftlinge rückt näher

Israel will am Freitag 250 palästinensische Gefangene freilassen. Das hat Ministerpräsident Olmert bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas bestätigt. Langfristige Friedensverhandlungen lehnt Israel noch ab.

Olmert und Abbas
Trafen sich in Jerusalem: Ehud Olmert und Mahmud Abbas. -Foto: AFP

JerusalemEin Treffen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem hat wenig Fortschritte gebracht. Olmert stellte lediglich für Freitag die schon zuvor angekündigte Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen in Aussicht, wie ein israelischer Regierungsvertreter nach dem Gespräch mitteilte. Abbas ist seit der Machtübernahme der rivalisierenden, radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen politisch geschwächt.

Bis Ende der Woche werde Israel bis zu 250 gefangene Palästinenser freilassen, sagte der israelische Regierungsvertreter nach dem Treffen. Die Freilassung hatte Olmert bereits bei seinem letzten Treffen mit Abbas im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 25. Juni angekündigt. Am Sonntag hatte Israel zudem eine Amnestie für 189 gesuchte Mitglieder von Abbas' Fatah-Organisation angekündigt.

Palästinenser wollen Gespräche über Westjordanland und Gazastreifen

Friedensverhandlungen hingen von der Bereitschaft der Palästinenserregierung ab, ihren Willen zur Terrorismusbekämpfung zu beweisen, hatte Israels Regierungssprecherin Miri Eisin im Vorfeld des Treffens bekräftigt und zu hohe Erwartungen an das Treffen gedämpft. Sonst könne es keine langfristigen Verhandlungen geben.

Solche hatten aber sowohl der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat als auch Regierungschef Salam Fajad vor dem Treffen erneut eingefordert. Die seit dem Jahr 2000 unterbrochenen Gespräche über eine "endgültige Regelung" für das Westjordanland und den Gazastreifen müssten wieder aufgenommen werden, verlangte Erekat. Auch Regierungschef Fajad verlangte in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" solche Gespräche, um den Palästinensern im Friedensprozess wieder Vertrauen zu geben.

Bush erklärt Blairs Rolle in Nahost

Weitere Unterstützung für Abbas soll Präsident Bush am Abend bekanntgeben. Bush wollte "darüber sprechen, was wir tun können, um Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajad bei ihren Bemühungen um einen demokratischen und funktionierenden palästinensischen Staat zu helfen", sagte der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley.

Auch eine genauere Definition der Rolle des neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Ex-Premierminister Tony Blair, werde der US-Präsident am Abend geben, sagte Hadley im Fernsehen. Das Quartett, das aus den USA, Russland, der Europäischen Union und der Uno besteht, soll am Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zusammenkommen. Eine "aktivere Rolle der EU" bei den Gesprächen verlangte Jordaniens Außenminister Abdel Ilah Chatib bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Luis Amado in Lissabon. Portugal hat derzeit den Vorsitz in der EU.

Der frühere Außenminister der entlassenen Palästinenserregierung der Hamas, Mahmud Sahar, forderte unterdessen Norwegen in einem Hörfunkinterview auf, zwischen Hamas und der Fatah zu vermitteln. "Der Konflikt ist blockiert und kann nur mit Hilfe von außen gelöst werden", sagte Sahar im norwegischen Radio. Das skandinavische Land hatte als einziges die Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah anerkannt. (mit AFP)

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