Treffen : Britischer Premier droht mit Boykott des EU-Afrika-Gipfels

Streit um die Teilnahme von Simbabwes Präsident Mugabe am EU-Afrika-Gipfel: Der britische Premierminister Brown will dem Treffen fernbleiben, wenn dieser eingeladen wird. Der EU-Ratspräsident hält die Anwesenheit Browns nicht unbedingt für erforderlich.

Brown
EU-Afrika-Gipfel: Der britische Premier ist vehement gegen eine Teilnahme des Präsidenten von Simbabwe. -Foto: AFP

London/LissabonDer britische Premierminister Gordon Brown hat öffentlich mit einem Boykott des geplanten EU-Afrika-Gipfels gedroht, falls der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, teilnimmt. In der Londoner Zeitung "Independent" schrieb Brown, er sei nicht bereit, an einer Konferenz teilzunehmen, zu der ein Politiker komme, der für die Misshandlungen seines eigenen Volkes, weitverbreitete Folter und die Einschüchterung von Oppositionspolitikern in großem Umfang stehe.

Der EU-Ratspräsident und portugiesische Außenminister Luís Amado betonte, es sei noch nicht entschieden, ob Mugabe zu dem für Anfang Dezember in Lissabon geplanten Gipfel eingeladen werde. Er sähe unter den Gipfelteilnehmern lieber Brown als Mugabe. Allerdings gab der EU-Ratspräsident zu verstehen, dass das Treffen notfalls auch ohne den britischen Premier stattfinden könnte. Das Ziel sei, den EU-Afrika-Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Und dazu sei die Teilnahme Browns "nicht unbedingt" erforderlich.

"Brown vergeudet seine Zeit"

Simbabwe wies die Boykottdrohung aus London zurück. "Brown vergeudet seine Zeit", sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga in Harare nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. "Präsident Mugabe wurde eingeladen. Er wird als Repräsentant Simbabwes nach Lissabon reisen, ob dies Brown gefällt oder nicht."

Amado wies diese Darstellung zurück: "Mugabe wurde noch nicht eingeladen. Es wurden keine Einladungen verschickt." Großbritannien hatte nach Angaben von Diplomaten bisher lediglich im Kreis der Außenminister erklärt, es werde allenfalls mit Beamten "aus der dritten oder vierten Reihe" bei dem am 8. und 9. Dezember geplanten Gipfeltreffen vertreten sein. Brown kündigte nun eine "Politik des leeren Stuhls" an, falls Diktator Mugabe komme. Er wolle versuchen, auch Deutschland und Dänemark zum Boykott des Treffens zu bewegen.

Deutschland hält sich zurück

In Brüssel sagten Diplomaten, das Thema sei zuletzt beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Viana do Castelo (Portugal) am 7. September besprochen worden. Dabei sei "angesichts der offenkundigen portugiesischen Sorge um den Gipfel noch unklar geblieben, wie viele Staaten diesem britischen Vorgehen folgen würden". Die Bundesregierung in Berlin habe noch nicht entschieden, doch gelte es als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland an einem Boykott beteilige.

Bislang hatte es nur einen EU-Afrika-Gipfel gegeben, im April 2000 in Kairo. Mehrere Versuche, ein Folgetreffen zu organisieren, waren daran gescheitert, dass in der EU ein Einreiseverbot für Mugabe besteht. Portugal hatte in der Vergangenheit jedoch erklärt, dass es den Präsidenten von Simbabwe an einer Gipfelteilnahme nicht hindern werde. (mit dpa)

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