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Treffen der Außenminister in Wien : Russland und USA weiter uneins im Syrien-Konflikt

Bei einem Außenministertreffen in neuartiger Zusammensetzung ist am Freitag in Wien über einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien beraten worden.

Außenminister unter sich (v.l.n.r.): aus der Türkei Feridun Sinirlioglu, aus den USA John Kerry, aus Saudi-Arabien Adel al Dschubeir und aus Russland Sergej Lawrow.
Außenminister unter sich (v.l.n.r.): aus der Türkei Feridun Sinirlioglu, aus den USA John Kerry, aus Saudi-Arabien Adel al...Foto: Carlo Allegri/REUTERS

Im Ringen um Lösungen für den Syrien-Konflikt hat ein Krisentreffen in Wien keine substanzielle Annäherung gebracht. Russland auf der einen und die USA, Saudi-Arabien sowie die Türkei auf der anderen Seite blieben am Freitag weiter uneins über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al Assad. Russland hält trotz internationaler Kritik an Assad fest, die USA sehen eine politische Lösung in Syrien nur ohne ihn.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Gespräche in Wien als „konstruktiv und produktiv“, wie sein Sprecher Mark Toner in Washington sagte. Es habe neue Ideen gegeben, „die die Möglichkeit bergen, die Dynamik in Syrien zu ändern.“ Die Gesprächsteilnehmer könnten sich bereits am nächsten Freitag erneut treffen. Toner schloss eine künftige Beteiligung des Irans an den Gesprächen nicht aus. Bereits zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh angekündigt, Moskau und Amman wollten alle syrischen Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Das „ganze Spektrum“ der syrischen Opposition und die Führung von Staatschef Baschar al Assad müssten Gespräche führen. Nach dem Treffen sagte Lawrow, es müsse dem syrischen Volk überlassen werden, über Assads Zukunft zu entscheiden.

Seit Ende September greift Russland mit Luftangriffen in Syrien ein. Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zielen. Die US-Regierung wirft Moskau vor, die russischen Angriffe richteten sich nicht gegen den IS, sondern gegen andere Aufständische, welche die Führung um Assad bekämpfen.

Streitpunkt Assad

Noch am Donnerstag sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi, die USA wollten "Assad loswerden". "Unser Ziel ist es, den Terrorismus zu bekämpfen und Präsident Assad zu helfen, dass er den Sieg über den Terror verkünden kann", fügte er hinzu. Assad hatte am Dienstag Moskau besucht. Kerry sagte derweil in Berlin, einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein "eines entgegen - Baschar al Assad".

Die US-Regierung diskutiert einem Bericht der Tageszeitung "New York Times" zufolge die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien zum Schutz von Zivilisten. Vor allem das Außenamt mache sich für sichere Rückzugsgebiete für Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien stark, berichtete die Zeitung. Präsident Barack Obama hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu Flugverbotszonen geäußert.

Bei russischen Angriffen 446 Menschen getötet

Im syrischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet. Die russische Armee griff Ende September in den Konflikt ein und bombardierte seither bei 934 Flügen 819 "terroristische Ziele". Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei russischen Angriffen bereits mindestens 446 Menschen getötet, darunter 151 Zivilisten.

Eine syrisch-amerikanische Hilfsorganisation erhob am Freitag den Vorwurf, die russische Luftwaffe habe seit dem Beginn ihres Einsatzes fünf Krankenhäuser und Gesundheitszentren angegriffen und dabei medizinisches Personal und Zivilisten getötet. Ein bereits am Donnerstag öffentlich angeprangerter Angriff auf ein Feldlazarett in der Provinz Idlib sei nur einer von insgesamt neun derartigen Angriffen gewesen.

Großbritannien, Frankreich und Spanien forderten ein Einschreiten des UN-Sicherheitsrats gegen den mutmaßlichen Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee. Die drei Länder bereiten derzeit einen Resolutionsentwurf vor, wie Frankreichs UN-Botschafter François Delattre mitteilte. Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer seien eine "Waffe des Terrors", die der Sicherheitsrat stoppen müsse. (dpa, AFP)


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