Treffen der EU-Finanzminister : EU will Spanien mehr Zeit zum Sparen geben

Spanien soll ein Jahr länger Zeit bekommen, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Erste Nothilfen sollen noch in diesem Monat fließen. Bei ihrem Treffen in der Nacht beendeten die EU-Finanzminister auch den monatelangen Streit über den Vorsitz der Eurogruppe.

Eurogruppenchef Juncker im Gespräch mit der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Juncker bleibt vorerst Eurogruppenchef.
Eurogruppenchef Juncker im Gespräch mit der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Juncker bleibt vorerst Eurogruppenchef.Foto: Reuters

Spanien soll mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission beschließen, wonach Madrid erst 2014 - und damit ein Jahr später - sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit mehr Luft, maroden Banken wie der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen.

„In der Regel unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen in der Nacht in Brüssel. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. In zwei Jahren muss Madrid seine Neuverschuldung dann wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.

Nach neunstündigen Beratungen hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen.

Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden.

Bankenhilfe und mehr Zeit für Spanien - Die Beschlüsse im Video:

Auch der monatelange Streit über die Spitzenposten der Währungsunion konnte gelöst werden - zumindest vorerst: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bleibt bis zum Jahresende im Amt, sein Landsmann Yves Mersch wird in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) geschickt. Der Deutsche Klaus Regling wird nach dem befristeten Schirm EFSF auch den permanenten Schirm ESM leiten.

Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

(dpa)

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