Treffen der Euro-Finanzminister : Hart auf hart

Beim Treffen der Euro-Finanzminister werden vom griechischen Ressortchef Gianis Varoufakis klare Ansagen zum Hilfsprogramm erwartet - doch der schließt auch eine Konfrontation mit den Gläubigern nicht aus.

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Hier können sie noch lachen: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seiner deutscher Kollege Wolfgang Schäuble.
Hier können sie noch lachen: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seiner deutscher Kollege Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Schmeicheln und drohen – so könnte die Strategie des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis im Angesicht des mächtigen Euro-Partners Deutschland lauten. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, das am Mittwochabend begann, erwarteten die übrigen 18 Ressortchefs von Varoufakis konkrete Ansagen, ob und in welcher Form sein Land in den nächsten Monaten Finanzhilfen in Anspruch nehmen will. Zu Varoufakis’ Kollegen gehört auch Wolfgang Schäuble, dem der neue Athener Kassenwart vor dem Treffen gehörig Honig um den Mund schmierte. „Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz“, sagte Varoufakis dem „Stern“ und vergaß auch nicht, die Bundeskanzlerin zu loben. Angela Merkel sei „die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa“, befand er.

So weit der Schmeichel-Part. Bekanntlich stellen sich Griechenland und die Euro-Partner auf ein kräftiges Tauziehen über die künftige Gestaltung der Hilfszahlungen und der damit verbundenen Auflagen ein, und da ließ Varoufakis auch schon einmal eine gewisse Kaltblütigkeit durchblicken. „Wenn man keine Konfrontation in Betracht zieht, dann verhandelt man auch nicht“, sagte der 53-jährige Ökonom am Dienstagabend vor dem Parlament in Athen.

Ob es tatsächlich zum großen Knall zwischen den Griechen und ihren internationalen Geldgebern kommt, blieb am Mittwoch zunächst völlig offen. Zumindest ist der Verhandlungsparcours für die nächsten Tage schon abgesteckt: Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister gibt es beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine weitere Möglichkeit, die Positionen anzunähern. Voraussichtlich liegt der Wert des Gipfels vor allem im Atmosphärischen, da es hier zu einer ersten Begegnung zwischen Merkel und dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kommt.

Hart verhandelt wird erst nach dem Spitzentreffen

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, dass der EU-Gipfel noch keine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Hellas treffen könne. Hart verhandelt wird voraussichtlich erst nach dem Spitzentreffen von Merkel und Co. – bevor die Euro-Finanzminister bei einem weiteren Treffen am kommenden Montag den Faden wieder aufnehmen.

Dass es sich bis zu einer Lösung noch etwas hinziehen könnte, ließ sich am Mittwoch aus mehreren Äußerungen der Handelnden im internationalen Griechenland-Poker ablesen. „Heute kommt keine Lösung, das weiß ich aus Erfahrung. Das geht Schritt für Schritt“, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, im niederländischen Parlament vor dem Treffen der Finanzminister.

Tsipras geht noch einmal auf Konfrontationskurs

Während Dijsselbloem ähnlich wie sein deutscher Amtskollege Schäuble betonte, dass Griechenland weitere Hilfen nur gegen strenge Bedingungen erwarten könne, ging Tsipras in Athen seinerseits noch einmal auf Konfrontationskurs. Athen werde „das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert“, sagte der Regierungschef am Dienstagabend vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament.

Gleichzeitig kamen auch Kompromisssignale aus Griechenland. Zu Beginn der Woche hatte es aus dem Athener Finanzministerium geheißen, dass Hellas 70 Prozent seiner Reformauflagen erfüllen und die übrigen 30 Prozent durch „maßgeschneiderte“ Reformen ersetzen wolle. In Berlin wollte ein Sprecher des Finanzministeriums diesen Vorschlag nicht kommentieren. Dagegen kann sich die Bundesregierung mit der Athener Idee anfreunden, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verstärkt in den künftigen Reformfahrplan einzubinden.

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