Treffen der "Freunde Syriens“: Rebellen sollen rasche Militärhilfe bekommen

Die Staatengruppe der „Freunde Syriens“ hat auf ihrem Treffen in Katar eine rasche Militärhilfe für die syrischen Rebellen beschlossen. Den Rebellen solle „dringend alles erforderliche Material geliefert werden“, beschloss die Gruppe am Samstag auf ihrer Außenministerkonferenz in der Hauptstadt Doha.
Deutschland war durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. In der Abschlusserklärung heißt es, mit der Waffenlieferung solle es den Aufständischen ermöglicht werden, den „brutalen Angriffen des Regimes“ von Präsident Baschar al-Assad „und seinen Verbündeten“ die Stirn zu bieten und das syrische Volk zu schützen. Dabei solle jedes Land selbst entscheiden, welche Ausrüstung es beisteuere. In der Erklärung wird zugleich der sofortige Abzug von libanesischen Hisbollah-Milizionären und iranischen Kämpfer aus Syrien gefordert.
Der katarische Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani erwähnte „geheime Beschlüsse“ zur Unterstützung der Assad-Gegner. Bis auf zwei Länder seien sich alle „Freunde Syriens“ darüber einig gewesen, wie den Rebellen „durch den Militärrat“ der Freien Syrischen Armee Hilfe geleistet werden könne. Welche Länder anderer Meinung waren, teilte al-Thani nicht mit.

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USA, Großbritannien und Frankreich wollen Waffen liefern - Deutschland ist skeptisch

Während die USA, Großbritannien und Frankreich darauf dringen, den Aufständischen Waffen zu liefern, verhält sich die Bundesregierung skeptisch bis ablehnend. Beim Außenministertreffen in Doha waren außerdem Italien, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten vertreten.

US-Außenminister John Kerry sagte, angesichts des Vormarschs der syrischen Regierungstruppen benötigten die Rebellen Unterstützung mit Waffen. Das militärische „Ungleichgewicht“ zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden. Hilfe für die Aufständischen sei auch deshalb erforderlich, damit diese gestärkt an den von Russland und den USA vorgeschlagenen Friedensverhandlungen in Genf teilnehmen könnten. Washington trete für eine vom Assad- und vom Rebellenlager „im gegenseitigen Einverständnis getragene „Übergangsregierung“ ein.

Der britische Außenminister William Hague sagte, über Waffenlieferungen an die Rebellen müsse das Parlament in London befinden. Bis jetzt sei noch keine Entscheidung gefallen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte nach der Konferenz: „Mit der Internationalisierung des Konflikts sind wir absolut nicht einverstanden. Deshalb fordern wir, dass Iraner und Hisbollah mit ihrer Intervention aufhören.“ Die „Los Angeles Times“ berichtete unterdessen unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte und Rebellenführer, der Auslandsgeheimdienst CIA und Eliteeinheiten trainierten seit Monaten heimlich syrische Rebellen. Diese würden in US-Stützpunkten in Jordanien und der Türkei unter anderem an panzerbrechenden Waffen und Luftabwehrraketen ausgebildet. Der jordanische Regierungschef Abdullah Nsur dementierte den Bericht.

Nach Angaben des Sprechers der aufständischen Freien Syrischen Armee, Luai Mukdad, erhielten die Aufständischen vor kurzem aus dem Ausland zahlreiche „moderne“ Waffen, die den „Kampfverlauf ändern“ könnten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe am Samstag in Damaskus drei Kinder getötet. In mehreren Teilen der Hauptstadt kämpften demnach Rebellen gegen Regierungssoldaten. Auch in der nordsyrischen Metropole Aleppo gab es heftige Gefechte zwischen Soldaten und Aufständischen.