Treffen der Innenminister: EU verfehlt bei Flüchtlingsverteilung vorerst ihr Ziel

Im Streit um die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen schaffen die EU-Länder ihr Ziel vorerst nicht. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn, der für Immigration und Asyl zuständig ist, sagte am Donnerstag: „Ich bin nicht sicher, dass wir das Ziel total erreichen, aber wir kommen in eine sehr akzeptable Nähe.“

Bisher erst Zusagen von 22 der 28 EU-Staaten

Nach Angaben von Diplomaten haben erst 22 von 28 Staaten Zusagen für die freiwillige Umverteilung gemacht; einige Länder wie Großbritannien wollen nicht teilnehmen. Die EU-Innenminister berieten in Luxemburg über die Zahlen. Bisher sind die Staaten laut Diplomaten lediglich bereit, innerhalb von zwei Jahren etwa 30.000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland und Italien befinden, zu übernehmen - angepeilt waren aber 40.000. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Deutschland werde „einen großen Anteil“ aufnehmen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Thomas de Maizière nennt für Deutschland keine konkrete Zahl

Eine konkrete Zahl nannte er nicht, nach früheren Angaben könnten es aber mindestens 8000 Migranten aus Italien und Griechenland sein. De Maizière fügte hinzu: „Allerdings ist das geknüpft daran, dass auch andere Staaten das tun. Auch daran, dass es sich um schutzbedürftige Flüchtlinge handelt.“

Tschechien, das sich vehement gegen verbindliche Quoten gestellt hatte, will insgesamt 1500 der Flüchtlinge aufnehmen, wie ein Regierungssprecher in Prag ankündigte. Es handele sich um eine „einmalige Solidaritätsaktion“, sagte demnach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Gegen eine Quote waren vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Das Thema ist seit Monaten umstritten. Beim EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staaten nicht auf feste Verteilschlüssel einigen, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Stattdessen vereinbarten sie, auf freiwilliger Basis Migranten aufzunehmen.

UN-Flüchtlingskommissar lobt Deutschland

De Maizière mahnte: „Das Thema Flüchtlinge ist für Europa eine historische Herausforderung.“ Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU. „Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms“, sagte Guterres. „Europa wird in den kommenden Monaten einer Situation gegenüberstehen, in der es gefragt sein wird, sehr viel mehr zu tun.“ Der Flüchtlingskommissar lobte Deutschland für seinen Einsatz: „Wenn alle Länder dasselbe tun würden, kämen wir sehr viel besser mit diesem Problem zurecht.“

EU-Diplomaten: Verteilung frühestens im Spätsommer

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich nach wie vor für eine „fixe, faire Quote für ganz Europa“ aus. Dabei müsse die Belastung der nationalen Asylsysteme berücksichtigt werden. Das Flüchtlingsproblem sei eine Bewährungsprobe für Europa, was bedeute, „dass Europa an der Flüchtlingsfrage scheitern kann“. Die 40.000 Flüchtlinge sollen innerhalb von zwei Jahren verteilt werden, davon 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Dabei geht es nur um Asylberechtigte, also etwa syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. EU-Diplomaten zufolge kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. Bis Ende Juli sollen die Details stehen. (dpa)