TREFFEN DER INNENMINISTER : Kompetenz des BKA und Finanzen der NPD

Unterschiedlicher Meinung sind die Innenminister der Länder über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA). Das wurde zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Berlin deutlich. Der hessische Minister Volker Bouffier (CDU) forderte, mit dem Gesetzgebungsverfahren jetzt zu beginnen. Andernfalls sei das Zustandekommen in dieser Legislaturperiode gefährdet. Mit den geplanten erweiterten BKA-Befugnissen zur Terrorbekämpfung will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen aufnehmen. „Das Problem ist immer noch das Beharren Schäubles auf Online- Durchsuchungen“, sagte der rheinland-pfälzische Minister Karl Peter Bruch (SPD). Bruch bekräftigte, die SPD wolle erst das im März erwartete Verfassungsurteil dazu abwarten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, er erwarte eine Lösung des Konflikts im kommenden Jahr. Berlins Innensenator Ehrhart Körting betonte, via Internet durchsucht werden sollten nur Kommunikationsdaten, nicht aber rein private Daten in den Computern. Körting forderte eine klarere Abgrenzung der geplanten BKA- Ermittlungsbefugnisse zu jenen der Landeskriminalämter. Angesichts unterschiedlicher Ansichten über ein neues NPD- Verbotsverfahren wollen die Innenminister die rechtsextreme Szene zunächst finanziell so weit wie möglich austrocknen. Dies könne ein Zwischenschritt sein, sagte Körting. dpa

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