Treffen in Peking: Hu Jintao und Obama fordern gemeinsam ein Klimaabkommen

Der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen soll nach Wunsch von US-Präsident Barack Obama ein voller Erfolg werden. "Unser Ziel dort ist kein Teilabkommen oder eine politische Absichtserklärung", sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking. Vielmehr müsse der Beschluss "sofortige operative Wirkung" haben. Als die beiden weltgrößten Energieverbraucher müssten die USA und China eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen übernehmen, sagte Obama.

Auch Hu Jintao erklärte, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung enger zusammenzuarbeiten. Er hoffe auf "ein positives Ergebnis" bei den Gesprächen vom 7. bis 18. Dezember.

Die USA und China sind die beiden größten Emittenten des klimaschädlichen CO2. Daher ist ihre Haltung für einen Erfolg der Klimagespräche von maßgeblicher Bedeutung.

Erst am Montag waren in Kopenhagen die Umweltminister aus 40 Ländern zusammengekommen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Dezember zu verständigen. Dort sollte eigentlich ein bindendes Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls beschlossen werden. Mittlerweile aber rechnen Klimaexperten und zahlreiche Regierunge damit, dass in Kopenhagen maximal eine politische Absichtserklärung verabschiedet wird. Sollten China und die USA, die bislang als Klimabremser galten, nun tatsächlich an ihrem Plan festhalten, könnte Kopenhagen doch noch ein Erfolg werden.

Obama und Hu Jintao stoßen auf Widerstand

Obama hat sich seit Langem für Schritte zur Abwendung eines Klimawandels stark gemacht, stößt aber im eigenen Land auf Widerstand. So erwarten die Demokraten im US-Senat etwa erst für Anfang des kommenden Jahres ein neues Gesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Hu hatte zuletzt auf einem UN-Gipfel Schritte zur Minderung von Treibhausgasen zugesichert. Allerdings gibt es auch Stimmen in China, die sich einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes mit dem Argument widersetzen, dass wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung Priorität hätten.

Menschenrechte und Dalai Lama waren ebenfalls Thema

Neben Klima standen auch die Themen Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte und politische Beziehungen auf der Agenda des Gesprächs zwischen den beiden Staatschefs. Obama mahnte in Gegenwart von Hu Jintao noch einmal die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten.

Außerdem sprach sich der US-Präsident auch für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit den Vertretern des Dalai Lama aus. Zwar erkenne Washington an, dass Tibet Teil der Volksrepublik China sei – der Dialog mit dem Oberhaupt der Tibeter müsse dennoch wieder geführt werden.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters