Treffen mit Bush : Obama will Finanzspritze für US-Autoindustrie

Während die deutsche Politik der Autoindustrie den Wunsch nach einer deftigen Finanzspritze verwehrt, will Barack Obama der US-Autobranche mit 25 Milliarden Dollar unter die Arme greifen.

Obama und Bush
Zwei Generationen, zwei Politik-Stile: Barack Obama und George W. Bush. -Foto: dpa

WashingtonDer designierte US-Präsident Barack Obama hat Amtsinhaber George W. Bush bei einem Treffen im Weißen Haus zu schnellen Hilfen für die notleidende Autoindustrie aufgefordert. Bei einem Gespräch im Oval Office am Montag drängte er Bush dazu, eine entsprechende Initiative der Demokraten im Kongress zu unterstützen, die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie vorsieht. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten, signalisierte Bush mögliche Unterstützung. Im Gegenzug müssten die Demokraten im Kongress aber ihren Widerstand gegen ein Handelsabkommen mit Kolumbien aufgeben. Dazu seien aber weder Obama noch die Demokraten im Parlament bereit, hieß es.

Das Weiße Haus dementierte indessen, dass es eine derartige Verknüpfung gegeben habe. Sprecherin Dana Perino bestätigte am Dienstag vor Journalisten in New York, dass Bush und Obama über Schritte zur Verbesserung der Wirtschaftslage gesprochen hätten und der Amtsinhaber dabei auf die Vorzüge von Freihandelsabkommen auch mit Kolumbien hingewiesen habe. In keinerlei Weise habe Bush aber nahe gelegt, dass es hier ein "Quid pro Quo" (etwas für etwas) gebe, sagte Perino.

Bush bleibt bei Versprechen des reibungslosen Machtübergangs

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatte im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs zwischen Bush und Obama gestanden. Beide Seiten sprachen anschließend von einem guten und konstruktivem Dialog. "Der Präsident und der zukünftige Präsident hatten ein langes Gespräch, das der Präsident als gut, konstruktiv, entspannt und freundlich beschrieb", sagte Perino nach der Begegnung. Aus dem Obama-Lager verlautete, Bush habe sein "Versprechen zu einem reibungslosen Machtübergang" bekräftigt. Bei dem Besuch im Weißen Haus war auch Obamas Ehefrau Michelle dabei, der die First Lady Laura Bush die weitläufigen Privaträume im Weißen Haus zeigte.

Die Lage der US-Autounternehmen - darunter an erster Stelle die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) - hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. GM droht innerhalb der nächsten Monate das Geld für Lohnzahlungen auszugehen. Die Demokraten im US-Kongress arbeiten bereits an einem Vorschlag, wonach die für die Autobauer vorgesehenen 25 Milliarden Dollar aus dem im Oktober verabschiedeten 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor entnommen werden sollen.

Obama: "Nur ein Präsident zu jeder Zeit"

Der Entwurf könnte bereits nächste Woche im Parlament beraten werden, hieß es. Wie die "New York Times" berichtete, seien aber weder Obama noch die Demokraten im Parlament bereit, im Gegenzug das umstrittene Handelsabkommen mit Kolumbien zu unterstützen. Sie würden es vorziehen, mit einem Hilfspaket für die Autoindustrie bis nach dem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar zu warten.

Der erste Besuch der künftigen Präsidenten im Weißen Haus ist traditionell ein vielbeachtetes Ereignis in der politischen Übergangsphase nach den Wahlen. "Bush ist sehr daran interessiert, dass die erste Übergabe der Macht seit den Terroranschlägen vom 11. September (2001) so reibungslos wie möglich verläuft", kommentierte der TV-Sender CNN. Bush hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass es sich zudem um die erste Amtsübergabe "in Kriegszeiten" seit dem Vietnamkrieg vor vier Jahrzehnten handele.

Trotz der Notwendigkeit eines raschen und reibungslosen Übergangs will Obama aber übereilte Personalentscheidungen vermeiden. Es würden diese Woche keine Ministerposten besetzt, verlautete aus dem Obama-Lager. Beobachter hatten mit Blick auf den G20-Gipfel am kommenden Wochenende in Washington erwartet, dass Obama zumindest einen Finanzminister nominiert. Obama war von Bush zur Teilnahme an dem Gipfeltreffen der 20 Staaten zur internationalen Finanzkrise eingeladen worden, hat aber abgewinkt. Es gebe zu jeder Zeit immer nur einen Präsidenten, er übernehme das Amt erst am 20. Januar, sagte Obama bereits am Freitag. (sba/dpa)

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