Treffen mit Dalai Lama : Union verstärkt Druck auf Steinmeier

Führende Unions-Politiker verstärken den Druck auf Außenminister Steinmeier: Entgegen seinen Planungen soll er den Dalai Lama bei dessen Besuch in Deutschland treffen. SPD-Politiker sehen das ganz anders.

Helmut Stoltenberg[ddp]
Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier. -Foto: dpa

BerlinHessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies auf "das mutige Signal", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mit dem Empfang des Dalai Lama in Berlin" gegeben habe. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehe "das Risiko ein, dass in China der Eindruck entsteht, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden ist". Ein solcher Eindruck wäre "in der Phase der beginnenden Gespräche zwischen der chinesischen Führung und der tibetischen Exil-Regierung fatal".

Kochs niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) forderte, Steinmeier solle sich mit dem Dalai Lama zu einem Vieraugengespräch treffen, um sich aus erster Hand über die Gespräche zwischen den Tibetern und der Volksrepublik China unterrichten zu lassen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es "selbstverständlich, den Dalai Lama in seinem Streben nach Freiheit und nach Schutz der kulturellen Identität der Tibeter zu bestärken". Er werde mit dem Dalai Lama am 19. Mai in Berlin zusammentreffen.

"Mehr Courage erwartet"

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, der Dalai Lama stelle "die Ein-China-Politik nicht infrage, sondern strebt lediglich die kulturelle Autonomie Tibets an". Dies verdiene Unterstützung, und deshalb müsse er "bei seinem Deutschlandbesuch auch diese Unterstützung durch Vertreter der Bundesregierung erfahren". In erster Linie sei hier Steinmeier gefordert.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, er habe "mehr Courage von Steinmeier erwartet". Der Dalai Lama sei "eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen", fügte Huber hinzu und betonte: "Zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik muss der Einsatz für Menschenrechte gehören und nicht das Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik."

SPD: Birma derzeit wichtiger als Tibet

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warf im Gegenzug der Union vor, den Dalai Lama aus innenpolitischen Gründen instrumentalisieren zu wollen. "Was da jetzt provoziert werden soll, hilft keinem weiter", sagte Mützenich. Steinmeier habe "eine Menge dafür getan, dass die chinesische Führung einen Dialog mit dem Dalai Lama über die Menschenrechtssituation und Religionsfreiheit in Tibet" aufgenommen habe. Auch brauche man die chinesische Führung, um die Machthaber in Birma dazu zu bewegen, nach der Zyklon-Katastrophe internationale Hilfe ins Land zu lassen. "Das ist reale Menschenrechtspolitik", fügte der SPD-Politiker hinzu, der am Montag zu politischen Gesprächen nach Peking reist.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow betonte, Steinmeier habe unmittelbar nach der Eskalation der Gewalt in Tibet mit seinem chinesischen Amtskollegen Kontakt aufgenommen und sich für die Aufnahme von Gesprächen eingesetzt. "Selbst wenn es keine medienwirksamen Zusammenkünfte mit Exiltibetern gab, so wurden deren berechtigte kulturelle und wirtschaftliche Anliegen in den bilateralen Gesprächen thematisiert", sagte Kolbow. Dies nutze den Menschen in Tibet mehr als gemeinsame Fototermine mit dem Dalai Lama.

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