Treffen mit Netanjahu : Merkel für Sanktionen gegen Iran

Deutsch-israelische Regierungsgespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht dem Iran wegen des Atomprogramms mit Sanktionen.

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Gute Stimmung. Merkel und Westerwelle mit Israels Premier Netanjahu. Foto: dpadpa

Berlin -  „Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation“, sagte Merkel am Montag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. „Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte harte und schnelle internationale Sanktionen gegen den Iran. Beide hoben die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervor.

Die Kanzlerin forderte von Israel, sich stärker um den Siedlungsbaustopp in den besetzten Gebieten zu kümmern. Hier erwarte die Bundesregierung mehr Engagement von der israelischen Regierung. Merkel teilte mit, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Februar nach Deutschland kommt.

Nicht direkt ging Merkel auf die Frage ein, ob konkret über weitere deutsche Rüstungslieferungen an Israel gesprochen wurde. Merkel betonte aber, es gebe eine lange Tradition, dass zum Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels auch die Kooperation im Rüstungsbereich gehöre. Israel hat in der Vergangenheit unter anderem deutsche U-Boote erhalten. Tel Aviv soll Interesse an weiteren Booten haben.

Merkel sagte, wenn sich die Haltung des Irans nicht ändere, werde Deutschland an „umfassenden Sanktionen“ mitarbeiten. Sie setze zunächst auf Aktionen im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Sollte es dort keine Einigung darüber geben, werde sich Deutschland mit jenen Ländern, die das gleiche Ziel verfolgten, abstimmen.

Der israelische Ministerpräsident sprach nach der ersten deutsch- israelischen Kabinettssitzung auf deutschem Boden von einem „historischen Moment“. Beide kündigten eine engere Zusammenarbeit an. Geplant ist ein Innovationstag für israelische Unternehmen in Deutschland. Deutschland und Israel setzen mit einer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin fast 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Zeichen der Versöhnung. Merkel empfing Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Kanzleramt. Später besuchten sie gemeinsam das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bislang hatte es erst eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung gegeben. Sie fand am Rande eines Israelbesuchs von Merkel 2008 in Jerusalem statt. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland am 27. Januar wird auch der israelische Präsident Shimon Peres teilnehmen. Peres wird bei der Gedenkstunde des Bundestags eine Rede halten.dpa

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