Treffen mit Obama : Netanjahu gewinnt Zeit

Benjamin Netanjahu hat die Feuerprobe in Washington überlebt, aber nicht unbedingt bestanden. So bewerten israelische Medien das erste Treffen des neuen Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama und betonen dabei die Meinungsverschiedenheiten.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
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Netanjahu

Die großen israelischen Zeitungen titelten mit „Meinungsverschiedenheiten“ und „Sie einigten sich, sich nicht zu einigen“. Benjamin Netanjahu selbst konzentrierte sich gegenüber den israelischen Medien ganz auf den Iran und betonte die weitgehende Übereinstimmung in dieser Frage. Allerdings wurde klar, dass Obama die vom israelischen Premier geforderte militärische Option zur Lösung des Iran-Problems ablehnt. Und dass er sich bis Ende des Jahres Zeit lassen will, um ein Zugehen auf Iran zu probieren. Israel hatte auf einen engeren Zeitrahmen gedrängt.

Netanjahu blieb sich treu und nahm in Washington weder die Worte „palästinensischer Staat“ in den Mund noch bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung, also je einen Staat für Juden und Palästinenser. Vor Journalisten betonte Netanjahu später ausdrücklich, er habe nicht von Staat gesprochen. Doch dies ist die Hauptforderung Obamas. Journalisten gegenüber gab Netanjahu keine Hinweise, dass er den Bau der Siedlungen im Westjordanland verbieten werde. Seit seinem Amtsantritt wird aber nicht nur der Siedlungsausbau intensiviert. Vielmehr erklärte Netanjahu mehrfach, dieser sei notwendig, um dem natürlichen Bevölkerungszuwachs der 276 000 Siedler gerecht zu werden. Doch das Bauvolumen übersteigt den Geburtenüberschuss der kinderreichen Siedlungsfamilien deutlich. Außerdem bemüht man sich in der Regierung, Außenposten zu legalisieren, in der Hoffnung, so um ihre Räumung herumzukommen.

Netanjahu gibt sich Mühe

Ansonsten hat sich Netanjahu viel Mühe gegeben, die Dissonanzen zu übertünchen. Nach dem Gespräch mit Barack Obama im Weißen Haus beteuerte Israels Premier zwar die „Freundschaft“ zwischen den USA und Israel, pries den neuen US-Präsidenten als „großen Freund“ und „großen Führer in der Welt“. Aber die Dissonanzen zwischen den beiden waren unübersehbar: Obama saß ungewohnt steif vor den Kameras, seine Mimik war ernst, fast eisern. Und Netanjahu konnte noch so viel von „Dankbarkeit“ sprechen, „gemeinsame Ziele und Bedrohungen“ beschwören – immer wieder unterstrich er demonstrativ seine Worte mit ausgestrecktem Zeigefinger, wie um Obama doch noch zu beschwören. Anders als in der israelischen Presse spekuliert worden war, verzichtete Michelle Obama am Montag nicht auf ihr Kulturprogramm in New York, um Netanjahus mitreisende Ehefrau Sara zu empfangen. Am Dienstag standen noch Gespräche Netanjahus mit führenden Volksvertretern des US-Kongresses und mit US-Verteidigungsminister Robert Gates auf dem Programm.

In der israelischen Presse wird das Treffen in Washington als Atempause angesehen. Ernst werde es am 4. Juni, wenn Obama in Kairo seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede an die islamische Welt richten wird. Sie könnte für Israel eine bittere Botschaft haben, wird befürchtet. „Was sonst kann Obama der islamisch-arabischen Welt wirklich Neues anbieten außer einer neuen Distanz zu den Israelis?“, meinte ein europäischer Diplomat in Washington. mit AFP/dpa

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