Treffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin: Steinmeier: "Ohne Sicherheit ist alles nichts"

Vor dem Treffen hatte der Gastgeber eindringlich gemahnt, dass man diesmal endlich zu Ergebnissen kommen müsste. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte, dass es im Ukraine-Konflikt Fortschritte nur im Schneckentempo gebe. Und er wurde noch deutlicher: „Wahr ist auch, dass wir uns seit Monaten die Zähne daran ausbeißen, Moskau, Kiew und die Separatisten dazu zu bringen, die von ihnen selbst in Minsk getroffenen Vereinbarungen weiter umzusetzen.“ So könne das nicht weitergehen.

Doch auch beim Treffen Steinmeiers mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich am Mittwoch in der Villa Borsig in Berlin-Tegel, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, gab es den erhofften Durchbruch nicht. Es seien „schwierige Beratungen“ gewesen, sagte Steinmeier später. „Die Kollegen aus Moskau und Kiew haben hart miteinander gerungen.“ Die Bilanz des Treffens sei „bestenfalls gemischt“. Bisher ist kein einziger Punkt aus der im Februar 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarung vollständig umgesetzt worden. Die Waffenruhe wird täglich gebrochen. Gleichzeitig kommt der politische Prozess nicht voran. Deutschland und Frankreich dringen nun auf die ebenfalls vereinbarte Abhaltung von Wahlen in dem Gebiet in der Ostukraine, das von Separatisten mit russischer Unterstützung kontrolliert wird.

Steinmeier hatte sich von dem Treffen in Berlin vor allem Fortschritte bei der Vorbereitung der Wahlen erhofft. Die Ukraine fordert eine internationale Polizeimission, die einen sicheren Wahlkampf und eine sichere, freie Abstimmung ermöglichen soll. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte, die Sicherheitslage müsse an erster Stelle stehen. „Wir können nicht über Wahlen reden, wir können nicht über weitere Schritte reden, ohne Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Klimkin nach dem Treffen. So habe es zwar Einigkeit darüber gegeben, dass eine „effektive internationale Komponente“ für die lokalen Wahlen gebraucht werde. Doch über die Modalitäten einer solchen Mission konnten sich die Ukraine und Russland nicht einigen. Eine bewaffnete internationale Mission, wie Kiew sie fordert, lehnen die von Moskau unterstützten Separatisten kategorisch ab.
Die vier Minister verständigten sich darauf, dass die bestehende Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeinsam mit militärischen Experten Vorschläge der Minister für Verbesserungen der Sicherheitslage im Detail ausarbeiten soll. So einigten sich die Außenminister auf eine Einrichtung demilitarisierter Zonen und auf ein Frühwarnsystem an der Frontlinie. „In der Ostukraine ist Sicherheit nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts“, sagte Steinmeier.