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Treffen zwischen Merkel und Hollande : Mehr Symbolpolitik als Innovation

01.06.2013 14:33 Uhrvon
Annäherung. Angela Merkel und François Hollande bei ihrem Treffen in Paris. Foto: dpaBild vergrößern
Annäherung. Angela Merkel und François Hollande bei ihrem Treffen in Paris. - Foto: dpa

Paris und Berlin wollen die EU aus der Krise führen. Dazu haben sie eine Initiative vorgelegt, deren Kern Ideen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beinhaltet. Die Kommission vermisst neue Impulse.

Brüssel - Ihr feierliches Versprechen haben sie gehalten. Zur 50-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags im Januar hatten François Hollande und Angela Merkel angekündigt, sie würden „im Mai“ Vorschläge für die dringend benötigte Erneuerung Europas machen. Gerade noch rechtzeitig, am Abend des 30. Mai, haben der Präsident und die Kanzlerin nun ein entsprechendes Dokument vorgestellt.

Tatsächlich bietet die Initiative wenig wirklich Neues. So fassen allein vier von zwölf Seiten die bisherigen Bemühungen für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit zusammen. Der einzige neue Gedanke ist, dass die sechs Milliarden Euro, welche die EU im Haushaltsplan 2014 bis 2020 eingestellt hat, angesichts der Dringlichkeit schon in den ersten beiden Jahren der nächsten Budgetperiode ausgegeben werden sollen.

Abgesehen davon drängen Merkel und Hollande auf Altbekanntes: Der Wachstumspakt aus dem Vorjahr soll voll umgesetzt werden, im Binnenmarkt weitere Hindernisse fallen. Merkel und Hollande liefern ein weiteres Bekenntnis zur Bankenunion. Die geplante Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken soll vom Krisenfonds ESM abgesichert werden, so lange die Banken noch nicht genug in den Topf eingezahlt haben.

Der Kern der Initiative, die Ideen zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, entlockte zumindest der EU-Kommission am Freitag keine überraschten Reaktionen. „Darüber diskutieren wir jetzt doch schon eine ganze Weile“, sagte die Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Ähnliche Vorschläge der Behörde, von der Kommission „Blaupause“ getauft, lägen bereits auf dem Tisch.

Eine Reihe weiterer Vorschläge waren schon unter den Mitgliedsstaten diskutiert, wegen unüberbrückbarer Gegensätze aber in die Schublade gesteckt worden. So sollen die Mitgliedstaaten künftig Reformverträge mit der EU-Kommission abschließen. „Beide Seiten sind verpflichtet, die im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen entschiedenen Vorhaben umzusetzen“, heißt es in dem Papier. Zur Unterstützung soll es ein zusätzliches Budget für die Euro-Zone geben. Tatsächlich neu ist, dass all dies „in einem zweiten Schritt“ passieren soll. Erst will man sich im Herbst auf „eine von allen akzeptierte wirtschaftliche Problemanalyse der Euro-Zone“ verständigen.

Am konkretesten werden Merkel und Hollande, indem sie dessen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone in veränderter Form aufnehmen. Es soll regelmäßigere Gipfeltreffen der Euro-Zone geben sowie einen Vollzeit-Präsidenten für die Euro-Gruppe der Finanzminister. Von neuen Rechten für Brüssel ist in dem Papier aber keine Rede: „Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt.“ Christopher Ziedler

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