Politik : "Treffpunkt Tagesspiegel": Voreheliche Krise

Albrecht Meier

Es ist wie in einer Ehe, die kurz vor der Scheidung steht, formulierte Janusz Reiter. Das Bild, das der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland wählte, machte stutzig - denn eigentlich sind Polen und die EU, um die es am Dienstag beim "Treffpunkt Tagesspiegel" im Hotel Intercontinental ging, noch gar nicht verheiratet. Aber je näher der Termin für den EU-Beitritt rückt, um so größer wird auf beiden Seiten die Nervosität.

Nach dem Willen der 15 EU-Staaten sollen die ersten Beitrittskandidaten spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2004 Mitglied werden. Dabei ist Polen aus deutscher Sicht der "wichtigste Beitrittskandidat", der so "schnell wie möglich" in die EU aufgenommen werden soll, sagte Gunter Pleuger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Polens Beitritt zur EU ist wünschenswert - in dieser Auffassung waren sich die übrigen Teilnehmern mit ihm einig.

Das Publikum beim "Treffpunkt Tagesspiegel" spiegelte schon eher die gemischte Gefühlslage der Bevölkerung wenige Jahre vor Polens Beitritt. "Wenn man den Umfragen glauben darf, hat die Begeisterung in der deutschen Bevölkerung abgenommen," hatte der ehemalige Wissenschaftssenator und Moderator George Turner zu Beginn der Diskussion noch vorsichtig angemerkt. Zur Bestätigung gab es dann Fragen nach gefährdeten Arbeitsplätzen von Handwerkern, der sozialen Absicherung in den Grenzregionen, nach den unvermeidlichen polnischen Autodieben, aber auch Anmerkungen zur Dynamik gerade der jungen Generation in Polen, von der in Deutschland kaum geredet werde.

Die zahlreichen polnischen Hilfsarbeiter in Deutschland prägten ein "einseitiges Polen-Bild", fand Janusz Reiter. Der ehemalige Botschafter, der das Zentrum für Internationale Beziehungen in Warschau leitet, glaubt nicht daran, dass die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte für das deutsch-polnische Verhältnis Pate stehen kann. "Polen ist kein Frankreich im Osten," erklärte er.

In der Debatte über Polens EU-Beitritt herrsche ein "Schweigen über den Nutzen und ein großes Ventilieren der Risiken", beklagte Christoph von Marschall, Leitender Redakteur des Tagesspiegel. Die mittel- und osteuropäischen Länder seien für Deutschland heute ein wichtigerer Exportmarkt als die USA, erklärte von Marschall. Auch die Debatte um Übergangsfristen für die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer auf dem EU-Binnenmarkt sei sachlich nicht zu begründen. Schätzungen zu Folge würden nach Polens EU-Beitritt 150 000 bis 200 000 Zuwanderer pro Jahr erwartet, und "die können wir ganz gut gebrauchen," so von Marschall.

Dem pflichtete auch Michael Glos bei, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Die von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Übergangsfrist von sieben Jahren für die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt hält Glos "teilweise für zu lange. Wir können durchaus Zuwanderer in Deutschland gebrauchen, die auch dauerhaft hier leben wollen."

Auf die Frage eines jungen Polen im Publikum, ob man der Wirtschaft in Polen nicht doch besser eine weitere Schonfrist von zehn bis 15 Jahren geben und folglich auch den EU-Beitritt um diesen Zeitraum verschieben solle, lenkte Angelica Schwall-Düren den Blick auf die politische Zukunft der EU. Die Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft äußerte die Sorge, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten um ihre Chance der Mitwirkung an der Gestaltung der EU gebracht würden, wenn sie noch länger im Wartezimmer zubringen müssten: "Wir werden zu einer europäischen Verfassung kommen müssen." Daran müssten die Beitrittskandidaten möglichst rasch beteiligt werden. Die reine Regierungs-Zusammenarbeit sei jedenfalls "nicht das geeignete Instrument", um die europäischen Zukunftsfragen zu bewältigen.

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