Treibhausgase: Greenpeace-Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele "meilenweit"

Ohne drastische Korrekturen am Energie- und Umweltschutzpaket wird die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele deutlich verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation Greenpeace in einer aktuellen Studie. "Die Treibhausgase können mit den Regierungsplänen nur um maximal 30 Prozent anstatt der angekündigten 40 Prozent verringert werden", stellten die Umweltschützer heute in Berlin fest. Insbesondere wegen des Kohlekraftwerk-Ausbaus und eines eklatanten Defizits in den Bereichen Verkehr und Gebäudesanierung werde das Regierungsziel eines um 270 Millionen Tonnen verringerten Ausstoßes an Kohlendioxid (CO2) meilenweit verfehlt. Das Umweltministerium wies Analyse und Empfehlungen als "nicht nachvollziehbar" zurück.

Die Bundesregierung will ihr Maßnahmenbündel zur Einsparung von CO2 und Energie in den Bereichen Strom, Heizung und Verkehr am 5. Dezember beschließen. Nach letzten Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann damit der CO2-Ausstoß bis 2020 um etwa 219 Millionen Tonnen oder knapp 37 Prozent verringert werden. Mit diesen ehrgeizigen Zielen Deutschlands als Vorsitzland der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) will der Minister unmittelbar nach den Kabinettsbeschlüssen zur Kyoto-Klimafolgekonferenz der Vereinten Nationen nach Bali (Indonesien) reisen. Gabriel hatte erklärt, dass die Zielmarke des CO2-Abbaus von 40 Prozent noch erreichbar sei.

Nach der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Aachener Instituts EUtech führen die 29 Maßnahmen der Bundesregierung allerdings nur zum Abbau des CO2-Ausstoßes um 160 Millionen Tonnen pro Jahr. Zu diesem Paket gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Anreize zu energiesparenden Stromgeräten und Heizungen sowie der Ausbau von Strom-Wärme-Anlagen (Kraft-Wärme-Koppelung). Die Studie kritisiert "unverbindliche Maßnahmen" und zu wenig Anreize in den Bereichen Kraftwerk, Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, Verkehr und Gebäudeenergie. Bei den Kraftwerken sei sogar mit einem Anstieg der Emissionen aufgrund des Neubaus von rund 30 Kohle-Anlagen zu rechnen.

Umweltministerium bezweifelt Ergebnisse

Das wird vom Umweltministerium strikt bestritten. "Wir haben den Eindruck, Greenpeace lässt so lange Studien erstellen, bis es was zu nörgeln gibt", so ein Sprecher des Ministeriums. Die Berechnungen des Aachener Instituts EUtech, das die Studie für die Umweltorganisation erstellt hat, seien nicht nachzuvollziehen. Die Meseberger Beschlüsse führten wie versprochen zu 219 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß oder 37 Prozent. In einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums wird zudem davor gewarnt, dass die Klimaschutzziele der EU Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten wie Brasilien, Indien, China und auch den USA nach sich ziehen könnten.

Unterdessen arbeiten Bundesbehörden bereits an Konzepten zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen infolge des nicht mehr beherrschbaren Teils des Klimawandels. Ein erstes Treffen einer neuen "strategischen Allianz" fand heute in Bonn statt: Beteiligt sind das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Umweltbundesamt (UBA), der Deutsche Wetterdienst und das Technische Hilfswerk. Die Bundesregierung will Ende 2008 eine "nationale Anpassungsstrategie" verabschieden. (mit dpa, AFP)