Trendergebnisse für Kommunalwahl in Hessen: AfD wird drittstärkste Kraft in hessischen Kommunen

Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl eine Woche vor Landtagswahlen in drei Bundesländern haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Der Erfolg der AfD bereitet CDU und SPD wegen der anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag Sorgen. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es ist sehr erschreckend.“ Högl sagte: „Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten - und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs.“ Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. „Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern“, sagte Högl.

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von „großer Sorge“ und erklärte: „Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD.“

Hohe Verluste bei Grünen

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent). Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen. In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.

Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

SPD für Änderung des Wahlrechts

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten.

Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.

Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. In der Nacht wurden zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde - daraus resultiert das Trendergebnis.

Die Auszählung der übrigen Stimmzettel, bei denen einzelne Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten oder Kandidaten über Listen hinweg angekreuzt werden konnten, dauert voraussichtlich bis Donnerstag. (mit dpa)