Politik : Tribunal auf Pachtland

Malte Lehming

Fidel Castro hat nichts dagegen. Das jedenfalls sagen zwei amerikanische Senatoren, die in der vergangenen Woche in Kuba waren. Dort sprachen die beiden Republikaner Arlen Specter und Lincoln Chafee ausgiebig mit dem Präsidenten. Mehr als sechs Stunden dauerte die Unterhaltung. In erster Linie ging es um die Pläne der USA, die inhaftierten Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Terroristen aus Afghanistan zum Marinestützpunkt in Guantanamo Bay zu bringen. Der liegt im Südosten Kubas, wird aber seit gut hundert Jahren von den Amerikanern genutzt. Als in dem Gespräch mit Castro andere Themen angeschnitten wurden - wie Demokratie und freie Wahlen -, sei der Austausch "etwas undiplomatisch" geworden, berichteten die Senatoren nach ihrer Rückkehr.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Die ersten von insgesamt 1500 US-Soldaten, die in Guantanamo ein Hochsicherheitsgefängnis errichten sollen, sind am Montag eingetroffen. In etwa 14 Tagen soll der Komplex fertig sein. Die Kosten werden auf etwa 10 Millionen Dollar geschätzt. In dem Bau soll Platz sein für 2000 Gefangene. Das Gefängnis, versprechen die US-Verantwortlichen, werde den Bestimmungen der Genfer Konvention ebenso entsprechen wie internationalen Gesetzen. Das Rote Kreuz werde Zugang zu den Inhaftierten haben.

Zur Zeit halten die Amerikaner rund 250 Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer gefangen. Einige davon, darunter der Amerikaner John Walker, werden auf Kriegsschiffen verhört. Die Bush-Regierung weigert sich allerdings, von "Kriegsgefangenen" zu sprechen. "Das sind keine Soldaten, sondern Terroristen", sagt ein Militärsprecher zur Begründung. Als Kriegsgefangene hätten die Inhaftierten bestimmte Rechte, insbesondere bei einem möglichen Prozess. George W. Bush hat am 13. November Militärtribunale angeordnet. Die könnten nun auf Guantanamo stattfinden.

Noch wurden die genauen Regeln für solche Tribunale nicht festgelegt. Folgende Punkte zeichnen sich indes ab: Das Tribunal besteht aus mindestens fünf Offizieren. Deren Spruch wird von einem separaten dreiköpfigen Gremium geprüft. Ein Todesurteil muss einstimmig erfolgen. Für einen generellen Schuldspruch reicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die endgültige Bestätigung des Urteils erfolgt durch den Präsidenten. Die Angeklagten dürfen einen Rechtsbeistand wählen. Verzichten sie darauf, bekommen sie einen Pflichtverteidiger gestellt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die Medien können jedoch ausgeschlossen werden, wenn geheime Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, als Beweismaterial vorgelegt werden. Generell gilt die Unschuldsvermutung.

Der Marinestützpunkt in Guantanamo Bay ist etwa 76 Quadratkilometer groß. Die ersten US-Truppen landeten 1898 während des spanisch-amerikanischen Krieges auf "Gitmo". 1903 wurde die Nutzung in einem Pachtvertrag geregelt. Nach einem 1934 unterzeichneten Vertrag kehrt das Gebiet nur in beiderseitigem Einvernehmen an Kuba zurück. Die Pachtkosten betragen im Jahr 4085 Dollar. Die künftige Nutzung als riesiges Terroristengefängnis ist auch deshalb pikant, weil Kuba auf der Terror-Liste des amerikanischen Außenministeriums steht. Castro hat die Anschläge vom 11. September zwar verurteilt, aber sich auch gegen den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. Grundsäzlich fordert Kuba, dass der Marinestützpunkt geschlossen wird.

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