Politik : Tribunale in Guantanamo sind illegal

Matthias B. Krause

Washington - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Umgang der US-Regierung mit mutmaßlichen Terroristen für verfassungswidrig erklärt. Die vom Weißen Hause eingerichteten Tribunale für Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba widersprächen sowohl US-Recht als auch der Genfer Konvention für Kriegsgefangene, urteilten die Richter am Donnerstag in Washington. Präsident George W. Bush habe mit der Schaffung der Sondertribunale seine Kompetenzen überschritten, befanden die Richter. Ihr Spruch ist ein weiterer Rückschlag für Bush. Schon vor zwei Jahren hatte das Gericht entschieden, es sei illegal, die von der Regierung als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Menschen auf unbestimmte Zeit und ohne Rechtsbeistand festzuhalten.

„Das amerikanische Volk muss wissen, dass das Urteil, so wie ich es verstehe, nicht dazu führt, dass Mörder einfach auf der Straße freigesetzt werden“, sagte Bush in einer ersten Reaktion. Er kündigte an, gemeinsam mit dem Kongress einen Weg zu finden, wie die Häftlinge in Guantanamo rechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Von den rund 450 Gefangenen sollen in den nächsten Wochen 120 in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Was mit dem Rest passiert, ist unklar. Bush hatte bei seinem Europa-Besuch in der vergangenen Woche in Wien versichert, er wolle das Lager schließen.

Der Supreme Court fällte seine Entscheidung anhand des Falles von Salim Ahmed Hamdan. Der aus dem Jemen stammende Mann soll als Fahrer und Leibwächter für Al-Qaida-Chef Osama bin Laden gearbeitet haben und saß vier Jahre lang in Guantanamo ein. Ihn vor ein von der Bush-Regierung eingesetztes Militärtribunal zu stellen, verstoße in hohem Maße gegen die Idee der Gewaltenteilung, schrieb Richter Paul Stevens in der Urteilsbegründung. Die Besetzung der Tribunale bis hin zu den Richtern hatte – anders als bei einem ordentlichen Militärgericht – allein das Weiße Haus bestimmt. Seine Entscheidung fällte das Gericht mit fünf zu drei Stimmen.

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