Politik : Tricks und Druck

Markus Feldenkirchen/Robert Birnbaum

Das Protokoll verzeichnet "Heiterkeit". Dabei war der Vorgang ernst: Im Bundesrat war abzustimmen. Als Nordrhein-Westfalen an die Reihe kam, sprach der sozialdemokratische Arbeitsminister "Ja", der christdemokratische Finanzminister aber "Nein". Der Streit währte kurz. Karl Arnold, NRW-Ministerpräsident und Ratspräsident, zog das Votum an sich, und so blieb es beim Ja.

Die Szene vom 19. Dezember 1949 könnte aktuell werden, wenn der Bundesrat am 22. März über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz abstimmt. So aktuell, dass Experten der Union bereits geprüft haben, ob Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) kurzerhand mit einem "Ja" seinen Koalitionspartner, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), austricksen könnte. Die Antwort im "Praxishandbuch Bundesrat" ist indes klar: Schönbohm müsste nur danebensitzen und hartnäckig "Nein" sagen, um die Stimme seines Landes ungültig zu machen. Denn das Grundgesetz schreibt einheitliche Stimmabgabe vor. Ohne Brandenburgs Ja gibt es keine Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Im Handstreich also könnte der SPD-Mann Stolpe die bislang eiserne Ablehnungsfront der Christdemokraten in Bund und Ländern nicht brechen. Dass über solche Szenarien überhaupt nachgedacht wird, zeigt indes die Unsicherheit. Sie wird verschärft durch die von SPD wie Union auffällig zur Schau getragene Sicherheit, dass ihr jeweiliger Mann in Brandenburg die Sache schon richten werde. Im Reichstag kursieren unter ansonsten durchaus ernsthaften Menschen wüste Gerüchte, Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe Schönbohm mit der Drohung, die Kandidatur hinzuwerfen, auf Nein-Linie eingeschworen. Oder auch: Kanzler Gerhard Schröder sei so wild entschlossen, das nun begonnene "Pokerspiel" (ein CDU-Spitzenmann) zu gewinnen, dass er keinen Trick und Druck scheue.

Wahr ist an solchen Gerüchten immerhin so viel, dass für beide Seiten viel Prestige vom Ausgang des Zuwanderungsstreits abhängt. Zu deutlich ist Position bezogen worden. In der Unionsfraktion trauen sich nur drei Dissidenten, dem Entwurf der Regierung am Freitag im Bundestag nicht zu widersprechen: Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Christian Schwarz-Schilling.

"Wahlkampf" und "Rechthaberei" wirft der Ex-Minister Schwarz-Schilling der eigenen Partei vor. Aber auf ihn und seine zwei Mitstreiter kommt es nicht an. Die Entscheidung liegt in Schönbohms Hand. Der hat das Gesetz als "in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig" abgelehnt. Sein Regierungspartner Stolpe hat indes betont, entscheiden werde die Landesregierung erst kurz vor der Bundesratssitzung.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die Partner der großen Koalition werden sich nicht einig und beschließen gemäß Koalitionsvertrag Enthaltung im Bundesrat. Das wäre das Aus für das Zuwanderungsgesetz. Oder Stolpe besteht auf einem Ja. Das wäre, glauben Unionspolitiker, das Aus für die SPD/CDU-Koalition. Denn Schönbohms Loyalität zum Kandidaten Stoiber sei im Zweifel größer als seine Bereitschaft, als bundespolitischer Outlaw seine politische Karriere in einer notdürftig geretteten Koalition in Potsdam zu Ende zu bringen.

Schönbohm, heißt es unter CDU-Spitzenleuten, könne schließlich darauf setzen, dass ihm Stoiber dann eine neue Karriere in der Bundespolitik eröffnen würde - etwa als Verteidigungsminister im Schattenkabinett. Freilich: Auch solche Erwägungen zählen zum taktischen Vorgeplänkel.

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