Politik : Trickste Köln im Fall Kaplan Richter aus?

Jost Müller-Neuhof

Köln/Berlin. Die Kölner Ausländerbehörde hat die Justiz im Fall des türkischen Islamisten Metin Kaplan am Mittwoch offenbar bewusst unvollständig informiert. Nach Informationen des Tagesspiegels wollten die Behörden damit vor der geplanten Abschiebung Kaplans den Erlass eines Haftbefehls sicherstellen. Die gescheiterte Verhaftung des verschwundenen „Kalifen von Köln“ löste eine Debatte um Sicherheitslücken und Polizeiarbeit aus. Kaplan hält sich seiner Anwältin zufolge in Köln auf und will sich am Dienstag bei der Polizei melden. Per Fax ließ er am Freitag seine weitere Duldung beantragen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Mittwoch grünes Licht für eine Abschiebung Kaplans gegeben. Der Vorsitzende Richter wies in der mündlichen Urteilsbegründung jedoch darauf hin, Kaplan dürfe nicht sofort abgeschoben werden. Es dürfe „vorläufig keine tatsächlichen und rechtlichen Folgen“ geben, hieß es wörtlich, da die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung entfalte.

Diesen Hinweis verschwiegen die Behördenvertreter, als sie unmittelbar nach dem Urteil einen Haftbefehl beim Amtsgericht Köln beantragten. Die Ausländerbehörde verteidigte sich damit, sie sei zur Auskunft nicht verpflichtet gewesen. „Diese Frage war für uns nicht wichtig“, sagte die Leiterin der Ausländerbehörde, Dagmar Dahmen, dem Tagesspiegel. Nach Auffassung der Stadt sowie des Bundesinnenministeriums spiele die Zulassung der Revision für Fragen der aufschiebenden Wirkung keine Rolle. Im Kölner Amtsgericht fühlt man sich ausgetrickst. Der Richter hätte es sich „zumindest sehr gut überlegt“, den Haftbefehl zu erlassen, wahrscheinlich aber ganz darauf verzichtet, wenn er über das Urteil aus Münster voll informiert worden wäre. „Die Behörden wollten der Justiz auf diese Weise nur den Schwarzen Peter zuspielen“, hieß es. Der Ausländerbehörde hätte von vornherein klar sein müssen, dass der Haftbefehl angesichts der Rechtslage nicht lange Bestand haben und schnell aufgehoben werden würde. Behördenleiterin Dahmen sagte jedoch, der Antrag sei „aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik geboten“ gewesen.

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