Politik : Trittin ermahnt die SPD

„Inszeniertes Gegeneinander ist kein Angebot an die Wähler“ / Annäherung bei Unternehmensteuern

S. Haselberger[H. Monath],A. Sirleschtov

Berlin - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Teile der SPD davor gewarnt, sich vom gemeinsamen politischen Kurs zu distanzieren. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sagte Trittin dem Tagesspiegel: „Klar ist, dass man mit der Inszenierung eines koalitionären Gegeneinanders kein überzeugendes Angebot an die Wähler macht.“

Trittin reagierte damit auf Kritik aus den Reihen der SPD am Antidiskriminierungsgesetz und an der Umweltpolitik der Grünen. „Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ist absurd“, sagte er. Eine Rückkehr „zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Helmut Schmidts“ werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten. Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit sprach sich der Umweltminister für zusätzliche konjunkturbelebende Maßnahmen aus. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Stärkung der Binnennachfrage“, sagte er. Dabei gehe es nicht um Strohfeuer , „sondern um eine dauerhafte Belebung der Investitionen“ von öffentlicher Hand und Privaten. „In großem Umfang“ würden Maßnahmen wie etwa Kreditprogramme zur Gebäudesanierung gebraucht.

Trittin zeigte sich verwundert über die Kritik einzelner SPD-Minister am Antidiskriminierungsgesetz. Teile des Gesetzes seien im Ministerium von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entworfen und von den Fraktionen nahezu unverändert übernommen worden. SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an die SPD-Abgeordneten, das Gesetz offensiv zu vertreten. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau hatte zuvor angekündigt, die Abgeordneten aus NRW gegen das Gesetz in Stellung bringen zu wollen.

In die Diskussion um eine mögliche Senkung der Unternehmensteuern ist derweil Bewegung gekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, „über eine Senkung des Steuersatzes kann man reden, wenn eine solche Reform von den Unternehmen gegenfinanziert wird“. Ein solches Angebot hatte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister am Vortag gemacht. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte, unter dieser Bedingung hätte die Reform „kurzfristig große Chancen“. Die Möglichkeiten einer Steuerreform wurden auch bei einem Treffen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Montag erörtert.

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