Politik : Trittin fördert grünen Strom

Minister legt Gesetzentwurf für erneuerbare Energien vor

Dagmar Dehmer

Berlin . Kurz vor dem Treffen von Kanzler Gerhard Schröder mit den Chefs der vier größten Energiekonzerne hat das Umweltministerium seine Vorstellungen vorgelegt, wie die erneuerbaren Energien künftig gefördert werden sollen. „Die Novelle des Gesetzes ist nun in die Ressortabstimmung gegeben worden“, sagte Michael Schroeren, Sprecher des Umweltministeriums, am Donnerstag. Schröder wollte die Konzernchefs am Donnerstagabend treffen – Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sollte nicht dabei sein.

Nach den Vorstellungen Trittins soll der Preis für die Ökostromumlage, die von allen Stromkunden für den Ausbau der klimafreundlichen Energien verlangt wird, bis 2010 von derzeit 0,35 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 0,45 Cent pro Kilowattstunde steigen. Von da an sinkt die Umlage jedoch bis 2016 auf 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Der Grund für diese Schwankungen: Zunächst werden die Fördersätze für bestimmte Energieformen, wie beispielsweise Strom aus Biomasse, erhöht. Doch sämtliche Fördersätze sinken jährlich. Dadurch sollen die kohlendioxidfreien Energien im Vergleich zu konventionell erzeugten Energien wettbewerbsfähig werden.

Die wichtigsten Neuerungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Die garantierten Stromeinspeisungspreise für Windstrom sinken in Küstengebieten, um eine Überforderung für die günstigen Standorte zu vermeiden. Windparks auf offener See werden dafür länger als geplant durch die Umlage auf den Strompreis gefördert. Auch für große Wasserkraftwerke ist eine Förderung möglich, wenn die Effizienz der Kraftwerke deutlich erhöht wird. Auch Biomasse-Kraftwerke sollen künftig mit einem höheren Betrag als bisher gefördert werden. Vor allem kleinere Anlagen können dann gefördert werden, was für viele Bauern den Bau einer Biogas-Anlage attraktiv machen könnte. Dasselbe gilt für Erdwärmekraftwerke. Der Grund: Biomasse und Erdwärme können künftig die so genannte Grundlast sichern, also jederzeit eine bestimmte Menge Strom erzeugen. Das können bisher nur Kohle- oder Atomkraftwerke.

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