Politik : Trittin fordert Abbau der Agrarsubventionen

Andere EU-Länder verhindern jedoch Reduzierung der Beihilfen

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Berlin (ce/dpa). Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat an die Mitgliedsländer der EU appelliert, bei den Verhandlungen beim Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg den Entwicklungsländern entgegenzukommen. Die Industrieländer müssten wettbewerbsverzerrende Subventionen vor allem in der Landwirtschaft abbauen, forderte Trittin am Mittwoch in Berlin. „Es bewegt sich nur etwas, wenn Europa und die Entwicklungsländer an einem Strang ziehen.“ Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte, auch innerhalb der EU gebe es „Bremser“. Als Beispiel nannte sie Frankreich.

Entgegen den Forderungen Deutschlands und der Entwicklungsländer setzt sich die EU bislang beim UN-Weltgipfel nicht für den Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen ein. „Wir konnten uns nicht durchsetzen“, sagte die deutsche Verhandlunsgführerin und parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann, in Johannesburg. Die EU fordert nur noch den Abbau umweltschädlicher Subventionen – damit befindet sie sich in diesem Punkt auf der Linie der USA. Vor allem Frankreich, aber auch Spanien und Irland haben damit ihre Position durchgesetzt.

Den in der so genannten G77-Gruppe organisierten Entwicklungsländern sind jedoch vor allem die milliardenschweren Agrarsubventionen der Industrieländer ein Dorn im Auge. Diese erschweren ihren Produkten den Zugang zu den Märkten der reichen Länder. Rund 55 Milliarden US-Dollar geben die Industrieländer nach Angaben des Bundesumweltministeriums jährlich für Entwicklungshilfe aus, mit 345 Milliarden US-Dollar fließt das siebenfache in Agrarsubventionen. Die deutsche Verhandlungsführerin Altmann rechnet wegen des absehbaren Protests der Entwicklungsländer damit, dass voraussichtlich „auf höchster politischer Ebene“ erneut über diesen Punkt verhandelt werden müsse.

Trittin nannte als ein Ziel der Verhandlungen in Johannesburg, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 15 Prozent weltweit steigen solle. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Industrieländer als Vorreiter ihren Anteil vergrößerten. „Die Widerstände sind nicht unbeträchtlich“, sagte Trittin. Vor allem die USA lehnten diesen Vorschlag bisher ab. Wieczorek-Zeul sagte, die USA könnten sich nicht der globalen Verantwortung entziehen.

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