Politik : Trittin greift EU-Kommission scharf an Minister: Deutschland wird ungerecht behandelt

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Berlin (bag/HB). Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat schwere Vorwürfe gegen die EUKommissare Frits Bolkestein (Binnenmarkt) und Loyola de Palacio (Verkehr) erhoben. Hintergründe sind das EU-Prüfverfahren gegen die deutsche Lkw-Maut und die zwischenzeitlichen Bedenken in Brüssel gegen die Umsetzung des Dosenpfands in der Bundesrepublik. „Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Recht kollidiert“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“. Nach Informationen der Zeitung herrscht auch im Kanzleramt Ärger über Brüssel.

Es sei „auffällig, dass gleiche Vorgänge in verschiedenen Mitgliedsländern zu unterschiedlichen Aktivitäten führen“, sagte Trittin. Bei der Maut habe es Brüssel bislang nicht gestört, dass es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren Mautsysteme gebe. Wenn nun aber Deutschland, „das mit Abstand die meisten ökologischen und ökonomischen Lasten des Verkehrs in der Union zu schultern hat, das Gleiche macht, ist das plötzlich ein Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Trittin.

Ein ähnliches Ungleichgewicht sieht er in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich: In Finnland, Schweden und Dänemark gelte seit Jahren ein Dosenpfand – unbeanstandet von Bolkestein. Gegen die Umsetzung des deutschen Dosenpfandes hatte der EU-Kommissar zuletzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. „Offensichtlich hängt die Frage, ob ein Mitgliedsland mit einem Prüfverfahren rechnen muss, davon ab, wie groß dieses Land ist“, mutmaßte Trittin. „Was in Dänemark recht ist, muss auch im größeren Deutschland billig sein.“ Die EU-Kommission wies die Kritik Trittins zurück.

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