Politik : Trittin sucht ein Endlager

Minister will Gesetz zu Atommüll vorlegen

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Berlin Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche nach einem möglichen Standort für ein Atommüllendlager vorlegen. „Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Dabei solle „wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip“ gelten. Trittin hatte stets betont, Auswahlverfahren, Erkundung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers müssten von den Betreibern der heutigen Atomkraftwerke bezahlt werden. Bis 2030 soll in Deutschland ein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen.

Die rot-grüne Regierung hatte 1998 das Entsorgungskonzept der Vorgängerregierung gekippt und sich auf die Lagerung von radioaktivem Müll in einem einzigen Endlager in tiefen geologischen Formationen festgelegt. Dabei soll laut Atomkonsens keine Vorfestlegung auf Standorte erfolgen, sondern ganz Deutschland einbezogen werden. Die Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben, wo die Vorgängerregierung ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geplant hatte, wurde zunächst für höchstens zehn Jahre auf Eis gelegt. Im bereits genehmigten Endlager für schwach radioaktive Abfälle Schacht Konrad verzichtet der Bund deshalb auf einen Sofortvollzug.

Spekulationen des „Spiegels“ über einen Konflikt zwischen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu Gorleben wies das Bundesumweltministerium zurück. „Diesen Konflikt gibt es nicht, gab es nicht und kann es nicht gegeben haben“, sagte Trittins Sprecher Jürgen Maaß. Er verwies darauf, dass das Erkundungsmoratorium für den Salzstock schon in der vergangenen Legislaturperiode festgelegt wurde. Damals sei Clement noch gar nicht im Amt gewesen, sondern sein Vorgänger Werner Müller. dpa/Tsp

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