Politik : Trittin verspricht Rumänien Hilfe bei der Umweltkrise - Umweltminister erörtern Folgen

Raoul Fischer

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B 90/Grüne) und sein rumänischer Kollege Romica Tomescu haben am Mittwoch Konsequenzen aus den Unfällen in zwei nordrumänischen Bergwerken erörtert, die die Theiss und die Donau schwer belastet haben. Trittin mahnte an, gefährliche Anlagen schnell zu erfassen und Risiken zu analysieren. Eine EU-Task-Force will bis Juni ein Inventar gefährlicher Anlagen erstellen, ein Bericht über die Ursachen der Unfälle soll bis November vorgelegt werden. Ende Januar war nach einem Dammbruch bei Baia Mare Zyanid in Theiss und Donau gelangt und hatte zu massivem Fischsterben geführt. Bei einem Dammbruch bei Baia Borsa im März waren große Mengen von Schwermetallen in die Gewässer gelangt.

Nach rumänischen Angaben bestehen bei den meisten der über 100 Staubecken mit giftigen Abwässern schwere Sicherheitsmängel. Bei der Hälfte bestehe die Gefahr, dass die Becken überlaufen oder die Dämme brechen, 37 Becken hätten keine Sicherheitszone, in die überlaufendes Wasser abfließen könne. Bei der Schneeschmelze könnten sich Unfälle wie in Baia Mare oder Baia Borsa wiederholen, sagte der Umweltminister.

Die rumänische Regierung hat erste Konsequenzen gezogen. "Wir erteilen auf keinen Fall eine neue Genehmigung, ohne dass die Systeme geändert werden", erklärte Tomescu dem Tagesspiegel. Maßgeblich sei das Urteil der Fachleute. Ein neues Gesetz zur Sicherheit der Deiche und Auffangbecken sei in Vorbereitung. Verschiedene Fonds und Initiativen der Regierung sollen Gelder für Sicherungsmaßnahmen und den ökologischen Wiederaufbau bereit stellen.

Tomescu gab zu bedenken, dass die Region größtenteils vom Bergbau lebe. Viele Bergbaugesellschaften hätten aber finanzielle Probleme. Rumänien setze bei der Bewältigung auf Hilfe aus der EU. "Wenn uns ein Teil unserer Auslandsschulden erlassen werden, können wir das Geld in den nationalen Umweltfonds einzahlen", sagte er. Die Bundesregierung will sich an EU-Förderprogrammen beteiligen. Zudem hat Trittin seinem Kollegen fachliche Unterstützung zugesagt.

Die Unfälle haben auch die Beziehungen zu Ungarn belastet. "Die EU kann eine wichtige Rolle bei der Schlichtung spielen", sagte Tomescu. Schließlich wollten beide Länder Mitglieder der Gemeinschaft werden.

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