Politik : Trittin will Abkommen zur Sicherheit der Bergwerke

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Als Konsequenz aus den jüngsten Umweltkatastrophen in Rumänien hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin internationale Abkommen zur Bergwerkssicherheit gefordert. "Wir müssen eine Initiative ergreifen, um im Bergbau weltweite Standards zu erreichen, die solche Unglücke vermeiden", sagte Trittin bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel. Er regte ein Verzeichnis pozentiell gefährlicher Anlagen in der gesamten Donau-Region sowie einen grenzüberschreitenden Notfallplan im Dreiländereck von Ungarn, Rumänien und der Ukraine an.

Ende Januar war der Damm eines Klärbeckens in dem Goldbergwerk Borsa der Firma Aurul nahe dem rumänischen Ort Baia Mare gebrochen. Zyanid-verseuchtes Schlammwasser hatte sich über die Flüsse Theiß und Donau bis zum Schwarzen Meer gewälzt und immense Umweltschäden angerichtet. Für das Projekt hatte das Unternehmen Aurul, an dem die australische Esmeralda Explortation und der rumänische Staat mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, einen Kredit aufnehmen müssen, der zur Häfte von der Dresdner Bank getragen wurde. Um den Schadensersatzforderungen aus dem Weg zu gehen, erwägt Esmeralda jetzt, Konkurs anzumelden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im ungarischen Parlament hat allerdings bereits klargestellt, dass Ungarn in einem solchen Fall seine Forderungen an die Investoren richte werde. Der Dresdner Bank drohen damit Forderungen in Höhe mehrerer Millionen Mark. Die Umweltstiftung Euronatur hob in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie die Verantwortung der Banken für Katastrophen wie die in Rumänien hervor. Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter bemängelte, dass für die "Diktatur der Banken" bei der Vergabe der Kredite das Thema Umweltschutz nach wie vor keine Rolle spiele. Die Geldinstitute seien ausschließlich an Gewinnen interessiert, die Umweltkonsequenzen der Kredite seien ihnen oft gar nicht bewusst. Daher sollten sie in Zukunft bei Unglücken wie dem in Rumänien für den durch sie mitverschuldeten Schaden haften. "Wir appellieren an die Selbstverantwortung der Banken. Wenn das nichts nützt, werden wir für Imageschäden sorgen", drohte Hutter. Euronatur hatte 30 deutsche Banken zu deren Einstellung zum Thema Umweltschutz befragt. Besonders schlecht steht dabei die Postbank da. Die HypoVereinsbank bekam die beste Bewertung, doch auch sie wird nach Meinung von Euronatur den Anforderungen nicht gerecht.

Die Verseuchung der Flüsse Vaser, Viseu und Theiß mit Schwermetallen aus dem Bergwerk hält seit dem Bruch eines Deichs am Klärbecken weiterhin an und Besserung ist vorerst nicht in Sicht, hieß es unterdessen aus dem Umweltministerium in Bukarest.

Am Unfallort seien die Arbeiten zur Eindämmung der Giftflut jedoch in Gange. Dies werde allerdings dadurch erschwert, dass wegen der Schneeschmelze kontinuierlich Wasser in das Klärbecken fließe.

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