Politik : Trittin will Flug- und Schwerverkehr verteuern

Holger Stark

Um die deutschen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor allem den Schadstoffausstoß im Verkehr und in den privaten Haushalten drastisch verringern. Dies sieht sein Entwurf für ein nationales Klimaschutzprogramm vor, dessen Eckpunkte am Mittwoch bekannt wurden. Insgesamt müssen demnach die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 noch um 100 Millionen Tonnen gesenkt werden. Um allein im Verkehrsbereich das Volumen der Kohlendioxid-Emissionen um 20 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren, hat Trittin zehn mögliche Einzelmaßnahmen aufgeführt, darunter die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, eine Flugverkehrsabgabe und eine Schwerverkehrsabgabe.

In dem Papier des Umweltministeriums wird allerdings betont, dass es sich um eine Liste "ohne jede politische Präferenz oder Festlegung" handle. "Bei einem Verzicht auf eine dieser Maßnahmen müssten jedoch gleichwertige Alternativen gefunden oder geeignete Schritte in anderen Bereichen ergriffen werden", heißt es weiter.

In der Koalition werden Kontroversen über Trittins Papier erwartet. Der Minister hat seine Kabinettskollegen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen leisten muss, wenn sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des so genannten Kyoto-Protokolls erfüllen will. Die nun wieder ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines allgemeinen Tempolimits wird von Schröder bislang strikt abgelehnt.

Deutschland hat sich verpflichtet, seinen energiebedingten Kohlendioxidausstoß bis 2005 zunächst um ein Viertel gegenüber dem Stand von 1990 abzubauen. Dabei wurde nach Angaben des Umweltministeriums bereits eine Reduktion um 15,6 Prozent erreicht. Allerdings haben dazu bislang nur die Industrie mit einer Verminderung um 31 Prozent und die Energiewirtschaft mit einem Minus von gut 16 Prozent beigetragen. Dagegen stiegen die Emissionen der privaten Haushalte nochmals um sechs Prozent und im Verkehr um 11,1 Prozent.

"Die ungebremste Entwicklung des Verkehrs stellt die größte Herausforderung für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dar", heißt es in den Eckpunkten des Trittin-Entwurfs. Insgesamt müsse durch Verhaltensänderungen, wirtschaftliche Anreize und die Nutzung technischer Möglichkeiten Verkehr vermieden und zum Teil verlagert werden. Dazu könnten auch eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, eine deutliche Minderung des Benzinverbrauchs neu zugelassener Autos und der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale im Steuerrecht beitragen.

Um den durch die privaten Haushalte verursachten Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern, setzt der Umweltminister vor allem auf die Modernisierung von Heizungsanlagen und des Wärmeschutzes im Gebäudebestand. Dies wäre nach Trittins Entwurf unter anderem durch eine Verabschiedung der geplanten Energiesparverordnung noch in diesem Jahr, eine verbesserte Effizienz von Haushaltsgeräten oder eine Förderung des so genannten Passivhauses möglich. Darüber hinaus setzt das Umweltministerium auf einen massiven Ausbau der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Sonne und Wind.

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