Politik : Trittin will Kartelle knacken

Gesundheitsministerium garantiert sinkende Kassenbeiträge

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Berlin (dpa). Das Sozialministerium hat eine Senkung der Kassenbeiträge als Ergebnis des Gesundheitskompromisses garantiert. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ganz sicher sein, dass wir diese Wirkung erreichen werden“, sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, dem Radiosender NDR Info. Der Durchschnittssatz werde 2004 „unter 14 Prozent“ liegen und in den Jahren darauf stufenweise auf unter 13 Prozent sinken. „Das, was angekündigt war, wird umgesetzt werden.“

FDPFraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte erstmals die Zustimmung seiner Partei zu einer stärkeren Belastung von Ärzten und Apothekern in Aussicht. Voraussetzung sei aber mehr Wettbewerb bei den Kassen, sagte er „Bild am Sonntag“. Es müsse die Marktmacht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchbrochen werden. „Wenn Wettbewerb, dann bei allen.“ Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte dagegen, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu knacken. Wer den Kostenanstieg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wolle, müsse auch „die Kartelle der Anbieter zerstören“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen seien bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform an einem solchen Punkt „recht weit gekommen, nämlich beim Kartell der Apotheker“. Durch die Zulassung von Versandhandel und die Möglichkeit von Filialeröffnungen werde Konkurrenz in das Geschäft gebracht. Damit könne man dagegen angehen, dass in Deutschland die Arzneimittelpreise 20 bis 30 Prozent über denen im europäischen Ausland lägen.

Zudem verteidigte Trittin die von seiner Partei favorisierte Pflichtversicherung für alle Bürger, in der die Beitragshöhe nicht von den Löhnen, sondern auch von Zins- und Mieteinnahmen abhängt. In einem solidarischen Gesundheitssystem müssten „die Risiken gleichmäßig auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt werden“. Unterstützung für eine Bürgerversicherung signalisierte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Sie sprach sich dafür aus, zur Senkung der Kassenbeiträge Besserverdiener auch mehr bezahlen zu lassen und forderte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Das wäre ein erster Schritt hin zur Bürgerversicherung, der natürlich nicht ausreicht.“ Engelen-Kefer forderte, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.

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