Politik : Trittin will mit einfachen Mitteln Unfälle wie in Rumänien verhindern

bib

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Umweltkatastrophen durch den Bergbau wie jüngst in Rumänien durch eine internationale Haftungsregelung zurückdrängen. Trittin kündigte am Montagabend in Berlin einen Vorstoß für eine Wasser-Konvention an. In dem Übereinkommen sollen technische Mindeststandards für Bergbaubetriebe festgelegt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Betreiber auch über Landesgrenzen hinweg für Schäden haftbar gemacht werden können. Das Thema soll den nächsten EU-Ministerrat am 30. März beschäftigen. Von Rumänien aus waren große Mengen giftiger Bergbau-Abfälle in die Flüsse Theis und Donau geschwemmt worden, weil der Damm eines Rückhaltebeckens gebrochen war. Ähnliches hatte sich im vorigen Jahr in Spanien ereignet. Trittin sagte, um solche Unfälle zu verhindern, reichten simple technische Vorkehrungen wie etwa Regendächer über den Speicherbecken aus. Notwendig sei daneben eine grenzüberschreitende Haftungsregelung. Der Minister verwies auf das Vorbild der Basler Giftmüll-Konvention. Dieses Übereinkommen, das eine internationale Haftung für Giftmüll-Schäden festlegt, habe den illegalen Giftmüll-Tourismus deutlich zurückgedrängt.

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