Politik : Trittin will schärferen Kurs - Grünen-Parteitag soll Industrie unter Druck setzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat von seiner Partei ein deutliches Signal gefordert, dass sie eine weitere Verzögerung beim Ausstieg aus der Atomenergie nicht hinnehmen wird. Es sei "an der Zeit, die Blockade des Ausstiegs durch die Industrie zu beenden", fordert Trittin in einem Brief an die Delegierten des kommende Woche anstehenden Bundesparteitages. Derzeit könne niemand sagen, ob am Ende der Verhandlungen zwischen Regierung und Stromkonzernen ein Konsens stehen werde, heißt es im Brief, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Wegen strittiger Aussagen zum Atomausstieg hatte Trittin es in dieser Woche abgelehnt, einen Appell führender Grüner an die Basis mitzutragen.

Die Verzögerung beim Atomausstieg sei "nicht akzeptabel", schreibt Trittin. Bei den Konsensverhandlungen stehe man "in der zweiten Halbzeit der Verlängerung". Von dem Parteitag wünsche er sich das "Signal, dass es eine dritte Halbzeit nicht gibt". Es dürfe nicht länger auf Zeit gespielt werden.

Am Freitag will Trittin mit der Parteispitze trotz des Streits der vergangenen Tage über einen gemeinsamen Leitantrag zum Atomausstieg für den Parteitag beraten. Es ist jedoch fraglich, ob eine Einigung zu Stande kommen wird. Als einziger führender Grünen-Politiker auf Bundesebene hatte Trittin es Anfang der Woche abgelehnt, einen Brief des Vorstandes an die Delegierten zu unterschreiben. Darin heißt es, eine Entscheidung über den Atomausstieg werde möglicherweise erst auf einem weiteren Parteitag getroffen werden können. Trittin fordert einen schärferen Kurs. In seinem Brief bekräftigt Trittin, dass sich die rot-grüne Bundesregierung auf eine "gemeinsame, belastbare Position" verständigt habe, wonach die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 30 Kalenderjahre befristet werden könnten.

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