Politik : Trittins neues Fluglärmgesetz – Ausbaupläne in Gefahr?

Matthias Meisner

Berlin - Die Lobbyisten der Flughafengesellschaften sind gerüstet. Kaum war der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein verschärftes Fluglärmgesetz durchgesickert, meldete sich der Verband der Fluggesellschaften Barig zu Wort. „Es stellt sich die Frage, ob sich unter den Bedingungen überhaupt noch ein Flughafen ausbauen lässt“, sagte dessen Generalsekretär Martin Gaebes am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Gaebes bestritt, dass es mit den vom Ministerium kalkulierten Mehrkosten von 500 Millionen Euro für zivile Flughäfen und 200 Millionen Euro für militärische Flughäfen getan sein werde.

Zu Wochenanfang hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) seine Pläne an Länder und Verbände versandt. Nach seinem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen die Grenzwerte für Fluglärm erheblich abgesenkt werden. In Flughafennähe soll die Belastung am Tag um 13 Prozent von 75 auf 65 Dezibel sinken, bei neuen Flughäfen und erheblichen Ausbauten sogar um 20 Prozent auf 60 Dezibel. Letzteres würde etwa auf die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sowie den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zutreffen. Nachts sollen noch schärfere Werte gelten. Im Kern legt der Entwurf fest, dass die Betreiber lärmbelasteten Anwohnern bauliche Schallschutzmaßnahmen, vor allem den Einbau besonderer Fenster, finanzieren müssen. Aus dem Trittin-Ministerium heißt es, die Investitionen könnten auf zehn Jahre gestreckt werden. Die Kosten, umgerechnet auf das einzelne Flugticket, würden bei etwa ein bis zwei Euro liegen. Am 13. und 14. September will das Umweltministerium die Verbände in Bonn mündlich zu den Plänen anhören.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte dem Tagesspiegel, es sei „absolut zwingend“, das geltende Gesetz aus dem Jahr 1971 zu ersetzen. Er sprach von einem „fairen Kompromiss“. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) meldete indes bereits Bedenken gegen die Verschärfung der Grenzwerte an, auch im Finanz- und Verteidigungsministerium soll es Vorbehalte geben. Hermann meinte dagegen, Trittin habe einen „ausgewogenen und vorsichtigen Ansatz“ gewählt. „Jedes Aufheulen von Seiten der Flugwirtschaft ist unangemessen.“

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