Politik : Trittins Retourkutsche?

Umweltminister befürwortet Castor-Transport nach NRW

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Der Umgangston wird rauer. „Das ist unverantwortlich“ polterte der sächsische Innenminister Horst Rasch, als ihm die Schätzungen über die Polizeikosten der Castor-Transporte von Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus auf den Tisch gelegt wurden. Mindestens 50 Millionen Euro, hatte sein NRW- Kollege Fritz Behrens vorgerechnet, würde es kosten, die 18 Behälter auf dem Weg ins westfälische Zwischenlager mit Tausenden Polizisten zu sichern. „Die Düsseldorfer rechnen den Polizeieinsatz künstlich hoch“, meinte Rasch. „Sachsen bagatellisiert die Kosten“, schimpfte Behrens zurück, „wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende Polizisten einsetzen“.

Am Ende ist der Streit zwischen Dresden und Düsseldorf nicht wirklich entscheidend, denn den Schlüssel hält Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Händen. Nach einer kurzen Phase der Besinnung hat er die Ampel aus sächsischer Sicht auf Grün gestellt und die Transporte genehmigt. Das ihm unterstellte Bundesaufsichtsamt für Strahlenschutz gab am 30. März den bis dahin spürbaren Widerstand auf und erklärte sich mit 18 Transporten über die Straße einverstanden. „Das war eine Retourkutsche für die Niederlage im Emissionshandel“, analysiert ein Kabinettsmitglied in Düsseldorf. Denn genau einen Tag zuvor hatte sich Trittin beim Emissionshandel geschlagen geben müssen – was nicht wenig mit den massiven Interessen der Braunkohlefreunde aus NRW zu tun hatte.

Auf Nordrhein-Westfalen war Trittin aber schon vorher nicht gut zu sprechen. Die 18 Castoren stehen seit zehn Jahren im Forschungsreaktor Rossendorf. Und nach dem Atomkonsens gibt es eine Verpflichtung, sie ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Dies hatte Trittin sogar mit den Grünen in Düsseldorf vorbesprochen, ein Parteiratsbeschluss billigt dies ausdrücklich. Als der Termin für eine Genehmigung näher rückte, stieg aber erst der SPD-Innenminister auf die Barrikaden, wenig später folgte ihm die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. „Wir sind da kalt erwischt worden“, schimpfte sie.

Geschlagen geben sich die Nordrhein- Westfalen noch nicht: Sie haben nun Widerspruch gegen den Transportbescheid eingelegt. Parallel dazu machte Behrens ein Friedensangebot: Per Brief schlug er Trittin vor, die Transporte über die Bahn und an einem Tag abzuwickeln – bisher waren 18 Einzelfahrten über Landstraßen vorgesehen. In Düsseldorf würde sich niemand wundern, wenn Trittin sich nicht einmal mehr die Mühe macht, einen Antwortbrief zu schreiben.

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