Politik : Türkei – Merkel auf EU-Kurs Keine Änderung nach Wahl in Frankreich

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auch nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten keinen Grund, den Kurs bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara zu ändern. Sie werde mit Sarkozy über die Öffnung weiterer Kapitel bei den EU-Verhandlungen mit der Türkei sprechen, kündigte Merkel als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende am Mittwochabend in Berlin an. Sarkozy hatte sich im Wahlkampf gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Merkel bekräftigte bei einem Europaforum des WDR allerdings auch ihre persönliche Auffassung, die Türkei mit einer privilegierten Partnerschaft und nicht mit einer Vollmitgliedschaft an die EU zu binden. Sie sprach sich dagegen aus, mit Zugeständnissen an die Türkei im Verlauf der EU-Beitrittsgespräche auf den inneren Reformprozess in dem Land am Bosporus einwirken zu wollen. „Anreize helfen nicht, eine innere Meinungsbildung in einem Land hinzubekommen“, sagte sie zur Begründung.

In der Diskussion über eine Überarbeitung der gescheiterten EU-Verfassung hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuvor offen für den Vorschlag einiger EU-Staaten gezeigt, das so genannte Subsidiaritätsprinzip zu stärken: „Subsidiarität heißt, dass politische Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene fallen sollen. Das ist kein schlechtes Prinzip, im Gegenteil.“ Die Niederlande, Polen und Tschechien setzen sich für eine Regelung in dem neuen EU-Grundvertrag ein, wonach ein Drittel der nationalen Parlamente einen Gesetzesvorstoß der EU-Kommission zu Fall bringen könnte. Vertreter des Bundestages wandten sich gegen die Initiative.

Steinmeier sagte, Änderungen am bisherigen Verfassungsvorschlag seien unvermeidbar. Als weiteren Punkt für eine Überarbeitung der EU-Verfassung nannte er die Möglichkeit, den Klimaschutz in dem Vertragstext zu berücksichtigen. Es sei außerdem wünschenswert, „den Gedanken der Solidarität im Energiebereich stärker zu verankern“. ame

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