Troika-Bericht zu Griechenland : Athens langer Leidensweg

Endlich steht das Urteil der internationalen Geldgeber fest: Die Troika hat ihren Bericht über die griechischen Sparbemühungen vorgelegt. Bekommt Athen nun die dringend benötigten Milliarden?

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Die Voraussetzung ist erfüllt, dass Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten kann.
Die Voraussetzung ist erfüllt, dass Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten kann.Foto: dapd

Der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Reformfortschritte in Athen fällt nach den Worten von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker im Großen und Ganzen positiv aus. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. Allerdings kann das Geld nicht sofort fließen – der Bundestag muss seine Zustimmung geben.

Stellt das Urteil der Troika eine Überraschung dar?

Nein. Spätestens als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte Oktober erklärte, dass es keinen Staatsbankrott in Athen geben werde, war klar, dass der Troika-Bericht keinesfalls ein vernichtendes Urteil über die Politik des griechischen Premierministers Antonis Samaras fällen würde. Angesichts der politischen Vorgabe, Griechenland unbedingt im Euro zu halten, war auch von den Buchprüfern der Troika erwartet worden, dass sie allenfalls zu einem durchwachsenen Ergebnis kommen würden: etliche Schwachstellen bei den Reformanstrengungen, aber auch genügend positive Punkte, die letztlich die Auszahlung der nächsten Hilfstranche ermöglichen.

Wie fällt die Reaktion in Brüssel und Berlin auf den Troika-Bericht aus?

Trotz der aufmunternden Worte Junckers an die Adresse Griechenlands bleibt noch viel Detailarbeit, bevor das die Hilfsmilliarden nach Athen fließen. Am Montagnachmittag kamen die Finanzminister der 17 Euro-Länder zur Beratung in Brüssel zusammen, ein endgültiger Beschluss über die Auszahlung der Mittel wurde bei dem Treffen noch nicht erwartet. Juncker erklärte, dass es bei den Beratungen auch um die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden gehen solle. Ursprünglich hatten die internationalen Geldgeber darauf gesetzt, dass der griechische Schuldenberg bis 2020 auf das Niveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Zahlreiche Experten halten es aber für illusorisch, dass die Schulden Athens so schnell zurückgeführt werden können. Auch Juncker erklärte nun, man müsse überlegen, ob man Athen mehr Zeit zum Abtragen des Schuldenbergs gibt. Der IWF will seine Hilfen nur fortsetzen, wenn der Schuldenstand Griechenlands auf ein tragbares Niveau sinkt – ein Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gilt bei der Tragfähigkeit als äußerstes Limit.

Auch die Bundesregierung äußerte sich vorsichtig zu dem Troika-Bericht, der in der Nacht zum Montag weitgehend fertig geworden war. Es gebe „noch eine Reihe offener Punkte, offene Finanzierungsfragen und vieles mehr“, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Wann stimmt der Bundestag den Griechenland-Hilfen zu?

Damit die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland fließen kann, ist eine Zustimmung des Bundestages erforderlich. In der Frage, wann das Parlament der Freigabe der Gelder zustimmen könnte, wollte sich Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages, am Montag nicht festlegen. „Ob das sofort über die Bühne geht, vermag ich nicht zu sagen“, sagte Krichbaum. Zunächst einmal müsse sich der Bundestag selbst ein Urteil über den Troika-Bericht machen. Kritisch merkte der CDU-Politiker an, dass der am frühen Montagmorgen im griechischen Parlament verabschiedete Haushalt für das Jahr 2013 zum Teil Reformen enthalte, welche die internationalen Geldgeber bereits seit langem von Griechenland verlangen. „Das ist auch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Krichbaum.

Im Bundestag wird nun erwartet, dass sich das Parlament in der kommende Woche mit den Griechenland-Hilfen befassen wird. Für den Fall, dass lediglich die im zweiten Griechenland-Hilfsprogramm bereits vorgesehene Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro in unveränderter Form bewilligt werden müsste, würde theoretisch auch ein Beschluss des Haushaltssausschusses genügen. Allerdings sieht Europapolitiker Krichbaum Anzeichen dafür, dass es dabei nicht bleibt. Der Hintergrund ist die Diskussion über einen zeitlichen Aufschub für Griechenland, das die von den internationalen Geldgebern vorgesehenen Reformziele voraussichtlich nicht wie geplant 2014, sondern erst 2016 erreichen kann. Ein solcher zeitlicher Aufschub würde eine grundsätzliche Änderung des eigentlich geplanten Griechenland-Programms bedeuten, die durch das Bundestags-Plenum abgesegnet werden müsste. „Sobald es substanzielle Änderungen gibt, wird der Bundestag als Ganzes abstimmen müssen“, sagte Krichbaum.

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