Politik : Troika gibt Portugal mehr Zeit

Politische Krise des Landes soll erst überwunden werden Präsident mahnt überparteilichen Kompromiss zur Rettung an.

Ralph Schulze (mit rtr)
Gespaltene Koalition. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (M.) und seine Kabinettsmitglieder streiten über Kürzungen. Foto: dpa
Gespaltene Koalition. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (M.) und seine Kabinettsmitglieder streiten über Kürzungen. Foto: dpaFoto: dpa

Lissabon/Madrid - Die vergangenen beiden Tage waren schicksalhaft für das portugiesische Volk, das wegen des staatlichen Sparzwangs mit immer mehr Einschränkungen rechnen muss. Das seit Monaten aufbegehrt, weil der harte Kürzungskurs der konservativen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho viele Familien finanziell zu ruinieren droht. Portugal war 2011 vom Euro-Rettungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden und muss seitdem strenge Auflagen der Gläubiger-Troika erfüllen.

Erst ein Machtwort von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva beruhigte die Situation: Er lehnte die Fortsetzung der konservativen Koalition ab, die sich nach ihrem Bruch gerade wieder zusammengerauft hatte. Stattdessen rief alle er Beteiligten zu einem All-Parteien-Kompromiss auf, um die innenpolitische Krise des Landes zu beenden, die vergangene Woche durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ausgelöst worden war. Spätestens im Jahr 2014, wenn das europäische Rettungsprogramm ausläuft, will der Präsident Neuwahlen ansetzen.

Ministerpräsident Passos Coelho reagierte am Freitag positiv auf diese Worte. „Was Portugal braucht, ist politische und finanzielle Stabilität“, sagte er. „Der Appell von Präsident Anibal Cavaco Silva, zur Gemeinsamkeit bei der Überwindung der Krise zu finden, muss gehört werden.“ Coelho stünde für Vereinbarungen über die Parteigrenzen hinweg bereit, um das Hilfsprogramm von IWF- und Euro-Partnern mit seinen Auflagen im kommenden Jahr erfolgreich zum Abschluss zu bringen, sagte er.

Aufgrund der kritischen innenpolitischen Lage bat die Regierung in Lissabon die internationalen Geldgeber darum, die fälligen Quartalsprüfungen der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung des Landes zu verschieben. Die Troika gab diesem Gesuch nach Angaben des Finanzministeriums nun statt. Demnach werden die Inspektoren der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds nun erst Ende August oder Anfang September erwartet. Eigentlich hatte die Inspektion kommenden Montag beginnen sollen.

Die Nation hörte dem Staatschef erstaunt zu, der in Portugal ziemlich mächtig ist und sogar die „Atombombe“ zünden kann. Damit bezeichnen die Portugiesen die präsidiale Befugnis, das Parlament auflösen und die Regierung absetzen zu können. Die Bombe wurde zunächst noch nicht gezündet. Cavaco Silvas Aufruf aber war ein heftiger Warnschuss gegen Ministerpräsident Passos Coelho, der gehofft hatte, mit einer Regierungsumbildung seinen Kabinettskrach überwinden zu können.

Der konservative Sozialdemokrat Passos Coelho regiert seit zwei Jahren mit dem Juniorpartner CDS-PP, einer bürgerlichen Partei. Doch am Streit über die Kürzungen drohte die Koalition zu zerbrechen. Um weiter mit dem Partner zusammenzuarbeiten, der die absolute Mehrheit im Parlament sichert, beförderte Passos Coelho den Parteichef der Bürgerlichen, Paolo Portas, vom Außenminister zum Vize-Regierungschef.

Diese Kabinettskosmetik reichte dem Staatschef jedoch nicht. Bei der Lösung der Krise müssten alle großen Parteien des Landes zusammenarbeiten – Konservative und Sozialisten. Die Sozialisten, die größte Oppositionspartei, hatten das Reform-Memorandum mit der Troika 2011 zwar ebenfalls unterschrieben, die Zusammenarbeit mit der Regierung Anfang 2013 aus Protest gegen den „unmenschlichen“ Sparkurs aber wieder gekündigt.

Fraglich ist nun, ob der Aufruf des Präsidenten zur nationalen Einheit tatsächlich Erfolg haben und das politische Chaos in Portugal beenden wird. Die Sozialisten winkten bereits ab und forderten sofortige Neuwahlen – wohlwissend, dass sie laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg haben. Die Konservativen ließen mürrisch verlauten, man werde über die Moralpredigt des Staatspräsidenten nachdenken.

Die EU-Kommission hingegen drängt wie die Bundesregierung auf die Beibehaltung des bisherigen Sparkurses. Insgeheim wird in der EU-Zentrale aber schon darüber nachgedacht, dass das lange Zeit als Reform-Musterschüler gelobte Portugal womöglich ein zweites Rettungsprogramm samt Schuldenschnitt benötigen könnte. Ralph Schulze (mit rtr)

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