Troika stellt Bedingungen: Milliardenlücke in griechischem Haushalt gefährdet Hilfskredite

Sommerpause? Nicht für die griechische Regierung. Und auch nicht für die Troika, die Beauftragten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie prüfen seit Montag in der griechischen Hauptstadt wieder die Bücher und die Fortschritte bei den Strukturreformen. Von der Inspektion hängt die Auszahlung weiterer Hilfskredite ab. Bei der Umsetzung der Vorgaben ist Griechenland aber im Rückstand. Außerdem klafft im laufenden Haushalt eine Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss.

Am Montagnachmittag begann die Troika ihre Verhandlungen im Athener Finanzministerium. Für den Abend war ein erstes Treffen der Inspekteure mit Kyriakos Mitsotakis angesetzt, dem neuen Minister für Verwaltungsreform. Zu seinem Aufgabenbereich gehört der Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Bis zum Jahresende muss Griechenland 4000 Staatsbedienstete entlassen. Weitere 12 500 öffentlich Beschäftigte sollen mit reduzierten Bezügen in eine sogenannte Arbeitsreserve überstellt werden. Wer binnen eines Jahres nicht anderweitig eingesetzt werden kann, wird Ende 2014 entlassen.

An diesem politisch heiklen Thema war vergangenen Monat die Athener Dreiparteienkoalition zerbrochen. Die Partei Demokratische Linke sträubte sich gegen die Stellenstreichungen und verließ die Regierung. Aber auch für die beiden verbliebenen Partner, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, ist das Thema brisant. Der Staatsdienst steht im Zentrum der griechischen Klientelwirtschaft. Jahrzehntelang missbrauchten die beiden Parteien die öffentliche Verwaltung als Versorgungseinrichtung für verdiente Funktionäre und treue Anhänger. Stellenstreichungen galten bisher als tabu. Eigentlich soll die Regierung der Troika bis Ende dieser Woche detaillierte Pläne zum Stellenabbau vorlegen. Der neue Verwaltungsminister Mitsotakis will nun versuchen, eine Fristverlängerung um drei Monate auszuhandeln.

Damit gerät aber der Zeitplan in Gefahr, demzufolge die Euro-Finanzminister bereits am kommenden Montag über die Freigabe weiterer 8,1 Milliarden Euro für Griechenland beraten sollten. Bevor die Kredite bewilligt werden, muss die Regierung allerdings noch erklären, wie sie im diesjährigen Haushalt eine Finanzlücke von rund einer Milliarde Euro schließen will. Der Fehlbetrag geht zu zwei Dritteln auf das Konto der maroden staatlichen Krankenversicherung. Weitere Einsparungen im bereits stark gestutzten Gesundheitswesen sind wohl unumgänglich, bis hin zur Auflösung kompletter Krankenhäuser.

Selbst wenn die Finanzlücke des laufenden Jahres geschlossen werden kann, sind Griechenlands Geldsorgen damit nicht ausgestanden. Nach Berechnungen des IWF werden im Haushalt des kommenden Jahres 4,6 Milliarden und 2015 weitere 6,5 Milliarden Euro fehlen. Wie dieses Loch geschlossen werden kann, ist bisher völlig unklar.