Trojaner-Affäre : Herrmanns Nerven liegen blank

Dem sonst so besonnenen und freundlichen bayerischen CSU-Innenminister macht die Trojaner-Affäre schwer zu schaffen. Auch der FDP-Koalitionspartner steht offenkundig nicht hinter dem Minister.

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Trojaner-Affäre. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beteuert, alles sei nach Recht und Gesetz zugegangen.
Trojaner-Affäre. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beteuert, alles sei nach Recht und Gesetz zugegangen.Foto: dapd

Noch am Wochenende schien alles in Ordnung zu sein für Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Routiniert leitete er die Wahlen beim Nürnberger CSU-Parteitag und behielt auch bei den vielen Beisitzer- und Vize-Beisitzerkandidaturen noch den Überblick. Seine sonore Bassstimme strahlte Ruhe und Vertrauen aus.

Tags darauf aber kamen die ersten Meldungen über den Einsatz eines Trojaners in Bayern, mit dem Computer mutmaßlicher Krimineller ausgespäht werden. Je mehr Informationen enthüllt wurden und werden, desto schwerer ist Herrmanns Stand. Die Grünen-Opposition im Landtag beißt sich vor allem an einer Ermittlungsaktion in Landshut fest, die ihrer Auffassung nach „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen war. Das dortige Landgericht hatte Anfang 2011 der Computer-Überwachung eines Verdächtigen zugestimmt, gegen den wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wurde. Allerdings wurde nicht nur seine Kommunikation auf dem Computer registriert. Sondern es wurden auch, so die Grünen, tausende Bildschirmseiten des Rechners gespeichert (Screenshots) – ein Vorgehen, das von dem Gerichtsbeschluss nicht gedeckt sei.

Nach Aussagen Herrmanns aber haben die Beamten immer korrekt nach Recht und Gesetz gehandelt. Doch einiges ist weiterhin unklar. Etwa, wie viele Überwachungen es insgesamt gegeben hat. Bisher war immer von fünf Fällen im Freistaat die Rede gewesen, laut einem Medienbericht nennt das bayerische Landeskriminalamt aber nun schon 22 Fälle. Bei den fünf Vorkommnissen sollen neben der Überwachung der Kommunikation auch Bildschirmfotos gemacht worden sein.

Am Donnerstag nun rief ein Medienbericht kurzfristig Empörung hervor. Das Blatt hatte berichtet, dass ein Trojaner bei einem verdächtigen Anabolika-Händler in Nürnberg nicht nur die E-Mails vom Tag der Richtergenehmigung überwacht, sondern auch Chatprotokolle aus der Vergangenheit ausgespäht haben soll. Das wäre rechtswidrig gewesen und hätte Herrmann das Amt kosten können. Allerdings stimmt die Darstellung so nicht, wie diese Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Vielmehr haben die Polizisten demnach korrekt überwacht. Nach der Festnahme des Verdächtigen wurde aber der Laptop beschlagnahmt, auf dem die Chatprotokolle gefunden wurden.

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