Politik : Trotz allem: Fortsetzung folgt

Gespräche in kleinerer Runde – die Arbeitsgruppen von Union und Sozialdemokraten einigen sich auf Eckpunkte

Cordula Eubel[Barbara Junge],Albert Funk[Barbara Junge],Antj

Berlin – Trotz heftiger Personaldebatten bei SPD und Union verhandeln beide Parteien weiter über eine große Koalition. Eine Koordinierungsgruppe will am Donnerstag die Ergebnisse aus den Fach-Arbeitsgruppen bewerten – bei strittigen Fragen sollen die Parteichefs Merkel, Stoiber und Müntefering sowie Kanzler Schröder hinzugezogen werden.

FINANZEN UND HAUSHALT

Mit einer großen Unternehmenssteuerreform können Personengesellschaften und Körperschaften frühestens 2007, wahrscheinlich aber erst 2008 rechnen. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering sagten, dass die Umsetzung der Verabredung vom Jobgipfel schwierig sei und daher zwei bis drei Jahre Gesetzgebung in Anspruch nehmen werde. Die Reform soll auch Selbstständige und Handwerker betreffen und die Unternehmen steuerlich entlasten. Hintergrund der Verschiebung ist nach Angaben aus den Verhandlungskreisen auch die Kostenfrage. Wegen des Etatlochs von 35 Milliarden Euro im übernächsten Jahr könnten sich die Koalitionäre keine Milliardenrisiken im Haushalt erlauben. Die Subventionskürzungen, die SPD und Union im Frühjahr zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform vereinbart hatten, benötige man jetzt zur Deckung der Haushaltslücke.

Mit welchem Sparpaket das Etatloch geschlossen werden soll und welche Steuererhöhungen auf Bürger und Unternehmer zukommen könnten, ist weiter unklar. Ergebnisse des Spitzengesprächs zur Haushaltssituation, das am späten Montagabend stattfand, wurden am Dienstag nicht bekannt. Signalisiert wurde nur, dass es noch keine Einigung gegeben habe. Einig seien sich beide Seiten darüber gewesen, dass die neue Regierung nicht nur Haushaltssanierung betreiben solle, sondern auch positive Zeichen setzen wolle. Dies werde aber den Finanzbedarf des Bundes erhöhen, so dass zusätzlich gespart werden müsse. Die Rede ist dabei etwa von verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand und anderen Anreizen für Investitionen, was bis zu zehn Milliarden Euro kosten würde. Mit einem „klassischen“ Investitionsprogramm habe dies jedoch nichts zu tun, sagte Müntefering.

WIRTSCHAFT

Auch in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ haben Union und SPD noch eine Menge strittige Fragen zu klären, zum Beispiel die Zukunft des Steinkohlebergbaus. Während die Union den kompletten Ausstieg aus der staatlichen Förderung festschreiben will, setzt die SPD auf das Beibehalten eines Finanzsockels, hieß es in der Arbeitsgruppe. Strittig ist auch die Zukunft der Meisterrolle für Handwerker. Die Befreiung des Meisterzwangs für einige Gewerke stehe für die SPD-Seite nicht zur Disposition. Die Union will den Meisterzwang wieder.

ARBEITSMARKTPOLITIK

Beim Arbeitsrecht kommen sich die Verhandlungspartner offenbar näher. Die SPD signalisiert Bewegung beim Kündigungsschutz: In der Substanz soll dieser erhalten werden, dafür sind neue Regeln für Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen im Gespräch, wie die Union sie fordert. Bei Neueinstellungen soll es ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindung geben, deren Höhe gesetzlich geregelt werden soll. Die SPD setzte durch, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall an diese Abmachung halten muss, auch wenn eine betriebsbedingte Kündigung günstiger sein sollte.

INNEN UND JUSTIZ

Geeinigt haben sich die Arbeitsgruppen Inneres und Justiz auf Maßnahmen gegen Zwangsehen. Wenn Frauen etwa aus der Türkei zum Zweck der Heirat nach Deutschland kommen, handelt es sich nicht selten um Zwangsehen. Um diese zu erschweren, wollen die Parteien die Zwangsehe als besonders schweren Fall der Nötigung im Strafrecht behandeln. Zusätzlich soll im Ausländerrecht das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre angehoben und an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse gebunden werden. Eine weitere Einigung erzielten die Experten bei den so genannten Scheinvaterschaften. Um zu verhindern, dass sich ausländische Männer durch Anerkennung einer (nicht zutreffenden) Vaterschaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschaffen, soll ein Anfechtungsrecht für staatliche Stellen eingeführt werden. Ein Staatsanwalt könnte nach diesen Plänen einen Vaterschaftstest erwirken.

FÖDERALISMUS

Bei der Föderalismusreform ist die Einigung offenbar weitgehend erreicht, das Ergebnis soll am Freitag nach der letzten AG-Sitzung vorliegen. Der SPD-Politiker Volker Kröning sprach am Dienstag von einem „fairen Ausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bildungspolitik wird weit- gehend Ländersache bleiben. Allein der Zugang zu Hochschulen und die Abschlüsse sollen bundesweit geregelt werden, wobei die Länder aber davon teilweise abweichen können, wenn sie das wünschen. Nur ein Grundsatzkern soll unveränderbar sein. Der Bund zieht sich aus dem Hochschulbau zurück, nur bei Großgeräten der Forschung ist er noch mit 30 Prozent beteiligt. Bei der Forschungsförderung bleibt er im Boot, eine Bund-Länder-Kooperation soll auch bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens möglich sein, also auch bei der Festsetzung nationaler Standards. Finanzhilfen des Bundes soll es auf den Gebieten nicht mehr geben, die ausschließliche Ländersache sind – das schließt laut Kröning eine Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms des Bundes rechtlich aus (es sei denn, Bund und Länder verständigen sich dennoch darauf). Das Umweltrecht wird künftig beim Bund gebündelt, die Länder bekommen auch hier fest umrissene Abweichungsrechte. Das europapolitische Vertretungsrecht der Länder für Kultur, schulische Bildung und Rundfunk wird im Grundgesetz klarer verankert. Eine Reform der Finanzverfassung, die bislang ausgeklammert wurde, soll zügig angegangen werden.

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