Trotz Dienstwagenaffäre: Steinmeier: Schmidt bleibt an Bord

SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier will an Ulla Schmidt festhalten. Die Gesundheitsministerin soll Mitglied seines Wahlkampfteams bleiben, auch wenn sie sich in der sogenannten Dienstwagenaffäre in Widersprüche verwickelt hat. Das machte Steinmeier am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich. Die neuen Vorwürfe seien „scheinheilig“. Ganz offensichtlich gehe es „Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“.

Ministerin Schmidt war am Montag erneut unter Druck geraten. Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hatte sie mitgeteilt, ihren Dienstwagen auch in den Jahren 2006 bis 2008 an den Urlaubsort nach Spanien beordert, dies aber nicht privat abgerechnet zu haben. Die Dienstwagennutzung während ihres diesjährigen Spanienurlaubs hatte sie nach einer Welle kritischer Medienberichte dagegen überwiegend als privat deklariert und dem Bundesrechnungshof zufolge damit korrekt abgerechnet. Schmidt selbst begründete die unterschiedlichen Abrechnungen damit, dass 2009 der Sohn ihres Fahrers mit nach Spanien gekommen war. Da es sich nicht um eine sogenannte Leerfahrt gehandelt habe, musste sie den Richtlinien zufolge privat versteuert werden.

Während Steinmeier die Ministerin offensiv in Schutz nahm, ging der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie auf Distanz. „Ich würde mich so nicht verhalten“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg berichtete von empörten Reaktionen der Wähler. „Das ist eine sehr ärgerliche Sache, die die Leute wütend macht“, sagte Wodarg dem Tagesspiegel. Die Entscheidung über mögliche Konsequenzen liege jedoch „in der Hand unseres Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier“.

In der Bundes-SPD stieß am Dienstag auch Schmidts Ankündigung auf Kritik, sich keinesfalls aus Steinmeiers Wahlkampfteam zurückzuziehen: „Warum sollte ich?“, fragte die Ministerin in Hannover. In Parteikreisen wurde Schmidts Vorgehen mit dem Satz kommentiert: „Man muss wissen, wann man seiner Partei nur noch Schaden zufügen kann.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Fricke erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Schmidts Dienstwagennutzung in den Urlauben „zu einem Wahlkampfthema“ geworden ist. Das sei gegenwärtig aber bei allen hochkochenden Themen so, sagte er. Umso notwendiger sei es, die Fakten schnell zu klären. Wenn an der Sache wirklich nichts dran ist, dann hätte man das längst klären können, mutmaßte er. Schmidt soll nach Aufforderung der FDP kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages zu ihrer Dienstwagennutzung Rede und Antwort stehen.