Politik : Trotz Einigung zunächst keine Überweisungen - Wirtschaft dringt auf Rechtssicherheit

Die USA wollen dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter Rechtssicherheit erhalten und vor weiteren Klagen geschützt sind. Der US-Sonderbotschafter für Holocaust-Fragen, J.D. Bindenagel, sagte allerdings, eine 100-prozentige Rechtssicherheit könne es nicht geben. Wenn alle Möglichkeiten bedacht würden, könne man aber eine 99-prozentige Sicherheit erreichen.

Nach dem Durchbruch in den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern macht die deutsche Wirtschaft bei der offenen Frage der Rechtssicherheit allerdings Druck. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte am Freitag, die zugesagten Gelder würden erst in den Gesamtfonds überwiesen, wenn der Inhalt des geplanten deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens gesichert sei. Die Unterzeichnung selbst sei nicht Voraussetzung. Kommende Woche träfen sich Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes und der Wirtschaft. Opfer-Anwalt Michael Witti erklärte dagegen in München, zur Rechtssicherheit sei es noch "ein weiter Weg". Andere Opfer-Vertreter drangen auf rasche Auszahlungen. Nach Gibowskis Angaben haben bisher über 700 deutsche Unternehmen insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Mark beigesteuert. Zugesagt hat die Wirtschaft fünf Milliarden Mark, den gleichen Betrag übernimmt der Bund, voraussichtlich unterstützt von den Ländern. Gibowski sagte, die Initiative hoffe nach der Einigung auch über die Einbindung der Versicherungen darauf, dass sich nun mehr Versicherungen an der Initiative beteiligten. Bisher sei nur die Allianz dabei. Als Mindestbeitrag gilt ein Promille des Jahresumsatzes. Die Frage der Rechtssicherheit sei "keine Nebensächlichkeit, sondern ein substanzielles Problem", sagte Gibowski. "Es muss auf Grund des Regierungsabkommens geklärt werden, wie das Statement of Interest für amerikanische Gerichte aussehen wird." Das Papier müsse ganz deutlich machen, dass die US-Regierung kein Interesse an weiteren Klagen gegen deutsche Firmen habe. Der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff meinte unterdessen, er wünsche sich bei der Abschlussrunde der Zwangsarbeiter-Verhandlungen in Berlin die Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton. "Meine Vorstellung reicht so weit", sagte Lambsdorff.

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