Trotz Friedensgesprächen : Israel will weitere Siedlungen bauen

Kurz nach dem Beginn indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Innenminister Elie Jischai den Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem angekündigt. Er werde die Kommission einberufen, die über den jüdischen Siedlungsbau entscheidet, um den Bau der Siedlung Ramat Schlomo wieder aufzunehmen, sagte Jischai, der auch stellvertretender Regierungschef des Landes ist, am Donnerstag.

„Aber dieses Mal werden die Debatten nicht während Besuchen von US-Vertretern in Israel stattfinden“, fügte der Minister hinzu. Einen Termin für die Kommissionssitzung nannte er nicht.

Mitte März hatten die israelischen Behörden ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ramat Schlomo im annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt.

Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland fordert.

"Die israelische Regierung ist nicht vor den USA zurückgeschreckt und wird nicht zurückschrecken“, sagte Jischai. Vielmehr werde sie weiter „überall in Jerusalem, der Hauptstadt des jüdischen Volkes in Ewigkeit“, bauen“. Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon sagte dazu im Militärrundfunk, Jischais Haltung spiegele die „offizielle Position der Regierung“ wider. Niemand könne die Bautätigkeiten in Jerusalem aufhalten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch anlässlich des 43. Jahrestags der Annektierung von Ost-Jerusalem seinen Willen zum weiteren Siedlungsbau in dem arabischen Stadtteil bekräftigt. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an.

Der umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt im schleppend verlaufenden Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser warnen davor, dass bei einer Fortsetzung des Baus von Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem die indirekten Gespräche zwischen beiden Parteien gefährdet seien. (sf/AFP)