• Trotz Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Partei bestätigt Juncker als Spitzenkandidaten für Neuwahl

Trotz Geheimdienstaffäre in Luxemburg : Partei bestätigt Juncker als Spitzenkandidaten für Neuwahl

Luxemburgs politisch angeschlagener Ministerpräsident Jean-Claude Juncker darf sich bei den Neuwahlen am 20. Oktober für eine weitere Amtszeit bewerben.

Junckers christlich-soziale Volkspartei CSV bestätigte ihn am Donnerstagabend in einer Sondersitzung als ihren Spitzenkandidaten, nachdem die Regierungskoalition zuvor am Streit über eine Geheimdienstaffäre zerbrochen war. Staatschef Großherzog Henri ließ mitteilen, dass er über Junckers Neuwahlvorschlag nachdenken und Beratungen führen werde. Dem Finanzministerium zufolge sollen Parlament und Kabinett bis zum 8. Oktober weiterarbeiten.

Die Neuwahl sieben Monate vor dem regulären Termin wird notwendig, weil Junckers Koalitionspartner am Mittwoch das Regierungsbündnis aufgekündigt hatte. Die Sozialdemokraten machen den konservativen Regierungschef für die brisante Geheimdienstaffäre persönlich verantwortlich. Juncker hatte in einer emotionalen Parlamentsdebatte Fehler eingeräumt und zugleich betont, er habe sich keine Gesetzesverstöße zu Schulden kommen lassen. Dennoch kündigte er seinen Rücktritt an.

Bei der Wahl hätte der 58-Jährige, der Luxemburg schon seit 18 Jahren regiert, gute Chancen auf einen erneuten Sieg. Als spannende Frage gilt, ob sich die CSV einen neuen Koalitionspartner sucht, etwa die Liberalen. Andererseits könnten die Sozialdemokraten versuchen, im Bündnis mit Liberalen und Grünen Juncker doch aus dem Amt zu jagen.

Juncker wird vor allem vorgeworfen, dass er über Fehlentwicklungen im Geheimdienst informiert war, aber seine Pflicht versäumte, dagegen einzuschreiten. Der Regierungschef machte geltend, auch das Parlament sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.

Ausgangspunkt der parlamentarischen Untersuchungen ist der Mitschnitt eines Gesprächs Junckers mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille aus dem Jahr 2007. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Geheimdienst 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne einräumte. (AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben